Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin schließt 2G für Supermärkte aus

Magdeburg/MZ - Gaststättenbesuche nur für Geimpfte und Genesene? Für Sachsen-Anhalts AfD ist der Fall klar: Die sogenannte 2G-Regel der Corona-Verordnung sei „diskriminierend und spaltend“, schimpft Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund am Freitag im Landtag. 2G baue künstlich Druck auf ungeimpfte Sachsen-Anhalter auf, auch sonst schüre die Landesregierung „grundlos Panik“ vor dem Coronavirus. Die AfD fordert am Freitag die sofortige Abschaffung der 2G-Regel. Mehr noch: Sie will Geldstrafen bei weiterer „Diskriminierung“ Ungeimpfter.

Tatsächlich wird 2G zumindest in Teilen des Landes skeptisch gesehen, manch Ungeimpfter befürchtet Ausgrenzung. Die im Fokus stehende 2G-Regel lautet seit September: Jeder Betrieb mit Publikumsverkehr darf selbst entscheiden, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen - im Gegenzug können Einschränkungen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsgrenzen fallen.

In der Praxis heißt das: Bislang gab es 245 angemeldete 2G-Veranstaltungen im Land, so berichtet es Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag im Parlament. Das Modell werde „gut angenommen“, insbesondere in der Kulturbranche und der Gastronomie. Grimm-Benne stellt klar: „Die grundsätzliche Idee des 2G-Zugangsmodells besteht nicht darin, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Vielmehr werden Geimpften und Genesenen ihre Rechte zurückgegeben.“

Für sie sei 2G ein „äußerst wirksames Mittel gegen massive Einschränkungen“ aller Freizeitaktivitäten im anstehenden Corona-Winter. Für Kinder unter 18 Jahren gelten die 2G-Schranken ohnehin nicht.

Bundesweit schlägt die Debatte Wellen, künftig dürfen in Hessen sogar Supermärkte auf Wunsch nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. In Sachsen-Anhalt sei das aber ausgeschlossen, betont Grimm-Benne. In Ladengeschäften mit „wichtigem Versorgungsauftrag“ sei 2G gar nicht möglich. FDP-Mann und Koalitionspartner Guido Kosmehl zeigt sich im Plenum angesichts dieser Ansage „dankbar“, dass Supermärkte im Land frei zugänglich bleiben.

Auch sonst steht die Koalition aus CDU, SPD und Liberalen zur 2G-Option. Der Christdemokrat Tobias Krull nennt es „Irrsinn“, dass die AfD sogar Geldbußen für deren Nutzung fordere - sonst präsentiere sich die rechte Partei doch gerne als Verfechterin der wirtschaftlichen Freiheit. So sei auch der AfD-Vorwurf der gesellschaftlichen Spaltung scheinheilig, stellt Krull klar: „Wenn eine Fraktion in diesem Haus für Spaltung steht, dann ist es die AfD.“

Selbst in der restlichen Opposition gibt es kaum wahrnehmbare Kritik an Sachsen-Anhalts 2G-Modell - Widerspruch zur Corona-Politik entzündet sich eher an grundsätzlichen Fragen. Während die Linken-Abgeordnete Nicole Anger der AfD die bewusste Platzierung von „Fake News“ vorwirft, kritisiert sie auch die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen den Corona-Regeln der Länder.

Die Grünen-Abgeordnete und Krankenschwester Susan Sziborra-Seidlitz betont indes, dass die bisherige Impfquote von 64 Prozent im Land nicht hoch genug sei, „dass von einem Ende der Pandemie ausgegangen werden kann“. Ungeimpfte müssten jetzt gezielt angesprochen werden, zudem sehe sie das Ende der kostenlosen Schnelltests kritisch.

Die AfD bleibt dabei: 2G sei nutzlos, gar „widersprüchlich“, findet Siegmund. Denn auch Geimpfte könnten Viren übertragen, vor allem hochansteckende Mutationsvarianten. Das Robert-Koch-Institut bestätigt zwar die Übertragungsgefahr durch vollständig Geimpfte - es schätzt sie aber im Vergleich zu Nicht-Geimpften als vermindert ein. Auch deshalb nennt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die AfD im Landtag „den parlamentarischen Arm von Covid 19“. Das Parlament weist den Antrag auf das 2G-Verbot ab.