Ein Aufstieg im Turbogang

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Kirchner im Porträt

Früher verkaufte Oliver Kirchner Unfallautos. Heute steht er für die AfD in der ersten Reihe für die Landtagswahl und will Sachsen-Anhalt auf ein „Stahlbeton-Fundament“ stellen. Der Verfassungsschutz hört genau hin.

Von Jan Schumann
Vom Autohändler zum Spitzenkandidaten: Der Magdeburger Oliver Kirchner tritt für die AfD zur Landtagswahl im Juni an. Die Partei hat den Verfassungsschutz im Nacken. (Foto: Andreas Stedtler)

Magdeburg - Es gibt dieses Zimmer im Landtag in Magdeburg, es wirkt wie aus einer anderen Zeit. Das Türschloss ist modern wie überall im Parlament, das Zimmer weiß gestrichen - doch an den Wänden hängen Bismarck- und Hindenburg-Bilder in alten Holzrahmen. Reichskanzler und Reichspräsident. Dazwischen stehen Devotionalien wie im Sammlerladen. Auf seine Art ist Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner das tatsächlich - ein Sammler.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner handelte mit Unfallautos

Es gab eine Zeit ohne dieses Landtagsbüro, ohne AfD, ohne den Oppositionsführer Kirchner. Damals verdiente der Mann aus Magdeburg sein Geld mit Autos. Er hatte seine Nische gefunden, war selbstständig, sein eigener Herr: Der gelernte Kfz-Mechaniker und Karosseriebauer kaufte Unfallwagen von Versicherungen auf und machte sie woanders zu Geld. Oft gingen Verkäufe ins Ausland. Als Sammler machte er ein Einkommen - heute fährt er Volvo. „Ist ein sicheres Auto“, sagt Kirchner.

Mittlerweile bewegt sich der 54-Jährige in einer anderen Welt. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag wurde er 2016 Berufspolitiker, stieg bald zum Fraktionschef auf, ist im Juni Spitzenkandidat bei der Wahl. Ein Aufstieg im Turbogang. Ist man als Politiker nicht auch eine Art Verkäufer? „Das hat wenig damit zu tun“, winkt er ab. Aber ein bisschen stimmt es natürlich doch: „Wenn man über die Jahre so engen Kontakt mit den Leuten hat, prägt das schon.“

Blitz-Karriere in der Politik

Nach alten Politikmaßstäben ist der Mann mit Brille und raspelkurzem Haar ein Newcomer, der sich in anderen Parteien erst mal hinten anstellen müsste. Aber in der AfD gelten andere Maßstäbe: 2014 schloss er sich aus Protest gegen die Euro-Politik der neuen Partei an, schon 2016 war er Abgeordneter - seither sieht er sich in der Rolle des Sozialpolitikers. Eines seiner Ziele: Der Staat soll deutlich weniger Geld für Migranten ausgeben. Vor jubelnden AfD-Mitgliedern donnerte Kirchner jüngst, zu viele Syrer profitierten vom deutschen Hartz-IV-System. „Dieser Zustand ist zu beenden“, rief Kirchner, „es ist sofort von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen!“ Und ganz direkt: „Diese Leute müssen zurück in ihr Land, es dort aufbauen und nicht unseres destabilisieren. Geht zurück in eure Heimat!“

So sieht Kirchner seine Mission, im Wahlkampf fordert er eine familienfreundlichere Politik. Im Programm hat er ein Begrüßungsgeld - nur für deutsche Babys. Seine eigene Ehefrau kommt aus Moldawien, sie habe seit 20 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft, so Kirchner. Auf Demos und Parteitagen wettert er indes gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die dem Sozialstaat auf der Tasche lägen. Immer, wenn er diesen Sound mit kräftiger Stimme anschlägt, jubeln sie in der AfD.

Kirchner befeuert Radikalisierung der AfD

Die fortschreitende Radikalisierung der Partei, Kirchner hat sie in Sachsen-Anhalt über Jahre hautnah erlebt, goutiert, letztlich auch selbst befeuert. Seine Sammlung im Landtagsbüro erzählt davon: Das Kaiserreich hält er für eine deutsche „Blütezeit“, die für Aufschwung und Nationalstaat stehe - hier stehen aber auch Kaffeetassen mit dem Abzeichen der radikalen AfD-Vereinigung „Flügel“, darauf das Konterfei Björn Höckes. Der Ex-Flügel-Chef aus Thüringen darf laut Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden.

Mit diesem Flügel flog auch Kirchner, bis sich die Vereinigung auflöste, weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem einstufte. Der Inlandsgeheimdienst sitzt Kirchner auch weiterhin im Nacken: Im Januar entschied die Behörde, dass die gesamte AfD Sachsen-Anhalt beobachtet werden könne, da es in der Partei genug Anzeichen für rechtsextreme Bestrebungen gebe. Die AfD klagt nun dagegen.

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Die Beobachtung trifft die Partei empfindlich, verunsichert Mitglieder. Kirchner sagt, er habe sich erst ab 2018 eingehend mit der Gefahr der Geheimdienstbeobachtung beschäftigt. „Das interessiert mich gar nicht, was die da machen“, habe er lange gedacht. Und bezeichnet jetzt einige seiner Äußerungen als „blauäugig“.

Zum Beispiel jenen Satz, den er im Landtag an die schwarz-rot-grüne Koalition richtete: „Ich werde meine Kinder und Enkel nicht kampflos in eine von Ihnen geplante Zukunft entlassen!“ Der Verfassungsschutz werte dies als Revolutionsrhetorik, glaubt Kirchner heute.

Völkischer Politikansatz

Er kann es noch härter, gespickt mit Feindbildern. Auf einem Parteitag rief der verheiratete Vater jüngst unter lautem Jubel, er halte die AfD für die „letzte evolutionäre Chance, dieses Land von einem wackligen Multikulti-Öko-Sozi-Buntland-Fundament auf ein Stahlbetonfundament zu stellen“. Tenor: Die Deutschen sollten ihre Kultur, Tradition, Seele und Herz „für das eigene Volk“ einsetzen. Dieses Weltbild - einerseits der Hass auf liberale Migrationsbefürworter und andererseits ein nationalkonservativer, im Grunde radikal völkischer Politikansatz - wird in großen Teilen der AfD gepflegt.

Dass sich Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz nach jahrelanger Abwägung im Januar für die Beobachtung entschied, lag letztlich auch an Kirchner. Nach MZ-Recherchen stehen auch seine Zitate in den belastenden Geheimdienst-Dossiers. „Das ist mir völlig egal“, sagt der Fraktionschef über die Beobachtung. „Man kann meine Vita bis zur Geburt zurückverfolgen.“ Er habe sich nichts vorzuwerfen, in der AfD wolle niemand das System stürzen. Von seinen eigenen Leuten fordert er heute „mehr Ruhe“ beim Thema Geheimdienst.

Dass Kirchner überhaupt in die erste Reihe dieser Partei geriet, ist ein Ergebnis der wilden Anfangsjahre im Landtag. Denn wo heute Bismarck und Hindenburg an der Wand hängen („Das waren Charakterköpfe!“), arbeitete bis 2018 noch sein Vorgänger André Poggenburg. Der Fraktionschef mit dem rechten Sunnyboy-Image ging im Streit, unter ihm hatte sich die Fraktion verkracht. Sehr konkret stand irgendwann die Frage im Raum, ob sich mehrere Abgeordnete abspalten würden.

Er kittete die Fraktion

Hört man sich in der AfD um, sagen viele: Kirchner hat es geschafft, die mächtigste AfD-Fraktion Deutschlands zu kitten. „Er kam als Notlösung, hat aber gut vermittelt“, sagt einer, der das Flügel-Netzwerk und dessen Mitglieder eigentlich mit Argwohn sieht. „Am Ende war er die beste Lösung.“ Unbestritten ist: Selbst in AfD-Kreisen gilt Kirchner als Rechtsausleger. So mancher sieht auch die historische Büro-Dekoration mit Befremden: „Wir wollen ja eigentlich die Zukunft gestalten.“ Trotz allem: Auch im Landtag war der Sammler erfolgreich - er sammelte die AfD-Truppen.

Ein Ideologe? Nein, so schätzen sie Kirchner hier eher nicht ein. „Auch beim Flügel lief er eher mit, als dass er vorneweg marschierte“, glaubt ein Abgeordneter. Andererseits sitzt in Kirchners Nebenzimmer seit Jahren ein Fraktionsmitarbeiter, der früher bei der Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv war. Die Neonazigruppe war 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden, es sah eine Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend. Der Mitarbeiter sei hoch qualifiziert, sagt Kirchner. „Ich habe von ihm noch nie etwas Verfassungsfeindliches gehört.“

Kirchner will „Brandmauer“ gegen Links

Seit Kirchner zum Fraktionschef aufstieg, hat er immer eines angedeutet: Er wolle eine Art Achse mit einer konservativen CDU bilden, um Linke, SPD und Grüne in die politische Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Er wolle eine „Brandmauer“. Natürlich sind ihm große Teile der CDU zu weich für eine Zusammenarbeit. Doch auf die Frage, ob er sich eine Koalition vorstellen könne, betonte er: „Es ändert sich da ja auch einiges.“

Er meint die Zusammensetzung der CDU-Fraktion. „Einige sind dann nicht mehr dabei, andere kommen dazu. Da werden wir mal sehen, wie die Gespräche weitergehen.“ Dass er eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren würde, hat er schon erklärt. Und betont: Der Umgang zwischen AfD und CDU sei in Sachsen-Anhalts Landtag jedenfalls besser als anderswo. (mz)