Anhebung war "Überfällig" Sachsen-Anhalt: Mehr Geld ab Juli für wiedergewählte Landräte und Bürgermeister
Das Magdeburger Kabinett hat am Dienstag eine neue Kommunalbesoldungsverordnung beschlossen. Rund 120 Bürgermeister im Land bekommen mehr Geld. Die Regelung wird auch rückwirkend gelten.
Magdeburg - Wiedergewählte Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt erhalten ab Juli mehr Geld. Das sieht die neue Kommunalbesoldungsverordnung vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Wiedergewählt zu werden, sei eine Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger für die geleistete Arbeit, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
«Diese Regelung wird auch rückwirkend gelten», sagte die CDU-Politikerin. Die nächsthöhere Besoldungsgruppe erhalten also auch die Kommunalpolitiker, die bereits in der Vergangenheit wiedergewählt worden sind. Dies betrifft nach Angaben des Innenministeriums etwa 40 Personen.
In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 122 hauptamtliche Bürgermeister und elf Landräte. Entsprechend der Einwohnerzahl ihres Gebietes werden sie in Besoldungsgruppen eingeteilt. Ein Bürgermeister in einer Gemeinde mit 15 000 bis 20 000 Einwohnern erhält beispielsweise die Stufe B2 (rund 8000 Euro). Nach seiner Wiederwahl rückt der Hauptverwaltungsbeamte dann in die Stufe B3 auf (8400 Euro).
Parallel dazu wird auch der Rahmen der sogenannten Aufwandsentschädigungen erstmals seit 31 Jahren angehoben. Diese dient zum Ausgleich der durch das Amt bedingten Mehrkosten. Dazu zählen beispielsweise die Einrichtung eines Arbeitszimmers oder der Kauf angemessener Kleidung. Zieschang bezeichnete die Anhebung als «überfällig». Die exakte Höhe der monatlich gezahlten Aufwandsentschädigung werde vor Ort festgelegt.
Die Kommunen fordern schon länger eine höhere Vergütung im gesamten öffentlichen Dienst. Ihnen fällt es zunehmend schwerer, Fachpersonal wie beispielsweise Ingenieure oder IT-Fachleute zu gewinnen.