Sachsen-Anhalt: CDU-Mann schließt Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe nicht aus

In Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt wird eine Minderheitsregierung mithilfe der AfD ab 2021 nicht ausgeschlossen. Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer sagte im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ am Sonntag, eine CDU-Minderheitsregierung sei „absolut denkbar“.

Eine Unterstützung der AfD schloss er nicht aus. Woher die Stimmen kämen, „weiß ich ja in dem Moment nicht“, erklärte Zimmer auf Nachfrage. Nach Beschlusslage der CDU gilt eigentlich ein Kooperationsverbot mit der Rechtsaußen-Partei.

Noch am Sonntagabend stellte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt per Pressemitteilung klar: „Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung." Diese entspreche nicht den Beschlüssen der Fraktion. 

Zimmer, CDU-Abgeordneter aus Anhalt-Bitterfeld, wird dem rechtskonservativen Teil des Landesverbands zugerechnet. 2019 war er Mitautor einer parteiinternen Denkschrift, laut der „das Nationale mit dem Sozialen“ wieder versöhnt werden müsse. Schon am Donnerstag hatte der Vize-Fraktionschef kritisiert, dass die CDU-Bundespitze in Thüringen durchgegriffen hatte, um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit CDU- und AfD-Stimmen rückgängig zu machen. „Wenn jetzt neu gewählt wird, hat unsere Parteispitze der AfD wieder ein paar Prozentpunkte geschenkt“, hatte Zimmer gegenüber der MZ kritisiert, er sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die gemeinsame Wahl durch CDU- und AfD-Stimmen hingegen als „unverzeihlich“ bezeichnet. Kemmerich war dann am Samstag zurückgetreten.

Sachsen-Anhalt wählt im Juni 2021 einen neuen Landtag. (mz)