Reiner Haseloff lobt die Grünen

Magdeburg - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff positive Worte für die Grünen auf Landes- und Bundesebene gefunden. Der Bündnispartner in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition habe sich als pragmatisch und koalitionstreu erwiesen, sagte Haseloff am Sonnabend beim Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union. In der Haushaltspolitik hätten die Grünen anders als die SPD „hohe Disziplin an den Tag gelegt“ und gewusst, „was machbar ist und was nicht“.

Auch länderübergreifend habe sich die Zusammenarbeit bewährt. So sei es gemeinsam mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat gelungen, strengere Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen zu verhindern. „Sonst wären unsere Kraftwerke in Mitteldeutschland in Gefahr geraten“, sagte Haseloff. Dadurch, dass die Grünen an elf Landesregierungen beteiligt seien, gebe es „eine Art Pragmatismus“ in der Partei. Die Energiewirtschaft habe sich für die Entscheidung im Bundesrat sehr dankbar gezeigt.

Sachsen-Anhalts Junge Union sieht die Koalition mit den Grünen mehrheitlich sehr kritisch. Haseloff erinnerte daran, dass die Grünen im Streit um den Rundfunkbeitrag die Koalition nicht hatten platzen lassen. „Sie wussten, dass wir in der Pandemie auf eine funktionstüchtige Regierung angewiesen sind.“ Im Wahlkampf müsse die CDU Grünen-Wählern deutlich machen, dass sie selbst Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz anbieten könne. Als warnendes Beispiel nannte er Baden-Württemberg. Niemand habe sich früher vorstellen können, dass die Grünen in einem derart konservativen Land die Staatskanzlei erobern könnten. „Es ist nichts selbstverständlich in der Politik.“ (mz/Hagen Eichler)