Innenministerium

Gewalt durch Beamte? Sachsen-Anhalt bekommt Polizeibeauftragten

Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr einen Polizeibeauftragten erhalten. Auf diese Weise sollen Streitfälle über mögliche Polizeigewalt besser aufgeklärt werden können.

Von dpa 22.09.2022, 09:20
Immer wieder wird Polizisten unangemessene Gewalt im Dienst vorgeworfen. In Sachsen-Anhalt soll künftig ein spezieller Polizeibeauftragter in solchen Fällen aufklären. 
Immer wieder wird Polizisten unangemessene Gewalt im Dienst vorgeworfen. In Sachsen-Anhalt soll künftig ein spezieller Polizeibeauftragter in solchen Fällen aufklären.  Foto: Lino Mirgeler/dpa

Magdeburg/dpa - Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr einen Polizeibeauftragten erhalten. Auf diese Weise sollen Streitfälle über mögliche Polizeigewalt besser aufgeklärt werden können.

Die Staatskanzlei und das Innenministerium befänden sich dazu in der Abstimmung, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

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Damit will die Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. CDU, SPD und FDP hatten darin vereinbart: „Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist.“