Müssen Halle und vier Kreise die Schulen schließen?

Magdeburg - Die bundesweite Corona-Notbremse hat am Donnerstag letzte Hürden genommen. Damit gilt: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100, greifen vom übernächsten Tag an strikte Einschränkungen. In Sachsen-Anhalt ist der Wert landesweit überschritten. Das Gesetz tritt an diesem Freitag in Kraft. Die Landesregierung geht daher davon aus, dass die Neuregelungen ab Sonntag greifen.

Ausgangsbeschränkung: Ab 22 Uhr ist es untersagt, die Wohnung oder das Grundstück ohne triftigen Grund zu verlassen. Zulässig sind etwa Wege zur Arbeit, aus medizinischen Gründen oder zum Versorgen von Tieren. Weitere Ausnahme: Bis Mitternacht ist es erlaubt, sich allein an der frischen Luft zu bewegen.

Kita und Schule: Sämtliche Schulen müssen die Klassen teilen, damit die eine Hälfte im Klassenzimmer, die andere Hälfte zu Hause lernt. Das gilt auch für Grundschulen. Überschreitet eine Region an drei Tagen die Inzidenz 165, müssen die Schulen ebenso wie die Kitas schließen. Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts dürfte das für Halle, den Burgenlandkreis, den Saalekreis, Mansfeld-Südharz und den Harz gelten. Eine Notbetreuung will das Land anbieten.

Einkaufen: In Supermärkten und anderen Läden des täglichen Bedarfs gelten die bisherigen Regeln weiter. Alle anderen Einzelhändler dürfen Kunden nur nach Terminvereinbarung und mit negativem Coronatest bedienen. Steigt die Inzidenz über 150, müssen sie schließen. In Sachsen-Anhalt trifft das etwa die Hälfte aller Regionen.

Gastronomie und Hotels: Die Bundesnotbremse beendet auch die beiden in Sachsen-Anhalt genehmigten Modellprojekte. Die Freiluftgastronomie im Harz und zwei Hotels in Mansfeld-Südharz müssen wieder schließen.

Die Neuregelungen sind politisch umstritten. Im Bundestag hatte die schwarz-rote Mehrheit das Paket am Mittwoch beschlossen. Von den 23 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt stimmten allerdings nur fünf mit Ja, darunter die drei Sozialdemokraten und zwei der neun CDU-Abgeordneten.

Der Bundesrat hätte das Gesetz durch einen Einspruch allenfalls verzögern können, seine Zustimmung war nicht notwendig. In einer Sondersitzung ließ die Länderkammer das Vorhaben passieren. Allerdings übte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharfe Kritik. Der Abbruch der Modellprojekte führe zu Unzufriedenheit und „massivem Vertrauensverlust“, sagte Haseloff. Bundeseinheitliche Vorgaben würden der Lage vor Ort nicht gerecht, zudem gebe es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Haseloff, der aktuell auch als Bundesratspräsident fungiert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) übte Kritik an den Details, stellte das Eingreifen des Bundes an sich jedoch nicht in Frage. Der Vorwurf, die Länder würden entmachtet, sei „natürlich reiner Blödsinn“, sagte Bouffier.

Im Magdeburger Landtag forderten die Grünen noch schärfere Restriktionen auf Landesebene. „Es braucht einen Kurswechsel“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann und nannte insbesondere die Arbeitswelt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) widersprach: „Die Unterstellung, wir seien zu planlos, ungerecht und zu lasch gewesen, weise ich deutlich zurück.“ (MZ/Hagen Eichler)