Müllskandal: Müllskandal: Prozessauftakt gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg wegen Falschaussage

Magdeburg - Illegale Müllablagerungen in Tongruben im Jerichower Land sorgten für millionenschwere Umweltschäden, Schlagzeilen und viele Gerichtsverfahren: In diesem Zusammenhang hat am Magdeburger Landgericht ein weiterer Prozess gegen den damaligen Landrat des Kreises, Lothar Finzelberg, begonnen.

Der 64-Jährige soll als aktiver Spitzenpolitiker vor neun Jahren in einem Untersuchungsausschuss des Landtags über sein Wissen bei der Genehmigung der Müllablagerungen gelogen haben. Allein die Verlesung der Vorgeschichte dauerte zum Auftakt am Montag mehr als eine Stunde. Der Prozess könnte aber wegen eines Deals auch schnell zu Ende sein.

Das Amtsgericht in Burg und das Landgericht in Stendal haben den Angeklagten bereits wegen uneidlicher Falschaussage zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie sahen es als erwiesen an, dass Finzelberg im U-Ausschuss falsch darstellte, dass er schon früh in die Verwaltungsvorgänge zu den Müllablagerungen eingebunden war und die beteiligten Unternehmer schon vor Bekanntwerden des Skandals kannte.

Finzelberg erreichte durch eine erfolgreiche Revision, dass der Fall in einem Mammutverfahren neu aufgerollt werden muss. Ziel sei ein Freispruch, sagte sein Verteidiger zum Auftakt - oder eine Einstellung des Verfahrens. Daher könnte es auch schnell gehen: Die Beteiligten besprachen sich am Montag grundsätzlich zu einer möglichen Einstellung.

Hintergrund ist ein früheres Urteil des Landgerichts: Es hatte den Ex-Politiker im Sommer 2017 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Auch hier geht es um den Müllskandal.

Die Magdeburger Richter sahen es als erwiesen an, dass Finzelberg von Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Ablagerungen im Möckern und Vehlitz ermöglichte und deckte. Der Ex-Politiker bestritt das. Das Urteil fochten Verteidigung wie Staatsanwaltschaft an. Es muss vom Bundesgerichtshof geprüft werden.

Weil das Hauptverfahren als schwerwiegender gilt, könnte der Fall der Falschaussage eingestellt werden, das kann aber nur die Staatsanwaltschaft beantragen. Ob es zu einem Deal kommt, blieb zum Auftakt offen. Die Verteidigung ließ durchblicken, bis zum Mittwoch weiter nachdenken zu wollen. Dann wird die Verhandlung fortgesetzt. (dpa)