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Eigenen Fahrer ausgenutzt? Marco Tullner wirft Edwina Koch-Kupfer aus Bildungsministerium

Von Hagen Eichler 18.01.2018, 19:07
Edwina Koch-Kupfer ist seit April 2016 Staatssekretärin. Die Lehrerin aus dem Harz zog als Parteilose 2011 auf dem Ticket der Linken in den Landtag ein - und wechselte ein Jahr später zur CDU.
Edwina Koch-Kupfer ist seit April 2016 Staatssekretärin. Die Lehrerin aus dem Harz zog als Parteilose 2011 auf dem Ticket der Linken in den Landtag ein - und wechselte ein Jahr später zur CDU. imago stock&people

Magdeburg - Es war ein kurzer Auftritt, den Edwina Koch-Kupfer am Mittwochabend beim Neujahrsempfang der Landesregierung hatte, und fürs erste war es auch ihr letzter auf der landespolitischen Bühne. Während sich in der Staatskanzlei 500 Gäste bei Wein und Häppchen amüsierten, erlebte die Bildungs-Staatssekretärin das bittere Ende ihrer Karriere – und das vor aller Augen.

Die CDU-Frau hatte gerade ihren Mantel abgegeben, als die Nachricht auf ihrem Mobiltelefon einlief. Konsterniert lief sie zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - doch dessen Antwort war offenbar eindeutig. Mit versteinertem Gesicht stellte Koch-Kupfer Minister Marco Tullner (CDU) zur Rede. Dann verließ sie das Palais am Fürstenwall.

Knapp zwei Jahre saß die gelernte Lehrerin in der Schaltzentrale des Bildungsministeriums. Sie war nicht Tullners Wunschbesetzung. Es war wohl Ministerpräsident Haseloff, der Koch-Kupfers unerschrockenen Einsatz bei der Magdeburger OB-Wahl würdigen wollte. Auch ist die Magdeburgerin eine der wenigen Frauen in der CDU. Diesen Vertrauensvorschuss hat Koch-Kupfer indes längst verspielt.

Minister Tullner erklärt im Video die Entlassung von Koch-Kupfer

In CDU-Kreisen klagt Tullner seit längerem über fehlende Sachkenntnis und schwachen Einsatz seiner wichtigsten Beamtin. Im Ministerium lästert man über ihren angeblich späten Dienstbeginn und die Abneigung gegen Termine nach 15.30 Uhr. Ein gerichtlich ausgetragener Streit mit einem Fahrer, der zuvor 19 Jahre unfall- und beschwerdefrei Minister und Staatssekretäre befördert hatte, bringt Tullner die Gelegenheit zum Eingreifen.

Die Staatssekretärin hatte den Mann als persönlichen Fahrer aussortiert, wodurch er seine Zulagen verlor. In der Klageschrift für das Arbeitsgericht schilderte er divenhaftes und sexistisches Verhalten seiner früheren Chefin. Als die MZ am Mittwoch über die Klageschrift berichtet, geht es ganz schnell: Tullner senkt den Daumen. Am Donnerstag bittet er Haseloff dann offiziell um Koch-Kupfers Versetzung in den Ruhestand. Am Mittag überreicht Haseloff die Entlassungsurkunde. Wie sie selbst die Sache selbst sieht, kann man nur ahnen. Auf Anfragen reagiert sie nicht.

Tullner: „Lieber eine harte Entscheidung als eine wochenlange Diskussion“

„Lieber eine klare und für die Person auch harte Entscheidung als eine wochenlange Diskussion“, sagt Tullner wenig später in einer Pressekonferenz. Die Auseinandersetzung mit ihrem Fahrer sei nur der Anlass der Entlassung gewesen, nicht die Ursache, räumt Tullner auf Nachfrage ein. Ob er vorher mit ihrer Arbeit zufrieden war? „Es gibt ein paar Baustellen, wo wir besser werden müssen“, sagt Tullner. Also nicht zufrieden? „Sie hat sich sehr viel Mühe gegeben“, sagt Tullner.

Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin will er in der kommenden Woche präsentieren. Gehandelt wird vor allem die CDU-Finanzexpertin Eva Feußner. Sie und Tullner verbindet eine Freundschaft. Feußner gilt als klug, aber auch als aufbrausend und kompromisslos. Bei der Ämterverteilung nach der Landtagswahl ging sie leer aus.

Als denkbar gilt auch die Ernennung von Dietrich Lührs. Der Leiter des Magdeburger Domgymnasiums ist CDU-Mitglied, ausgewiesener Bildungsexperte und wie Tullner Anhänger des gegliederten Schulsystems. Allerdings hatte Lührs Tullner zuletzt hart kritisiert. Als Vertreter der christlichen Schulen im Land warf der Oberstudiendirektor dem Minister respektlosen Umgang mit privaten Trägern vor. Außenseiterchancen auf den Spitzenposten werden Lydia Hüskens zugebilligt, derzeit Chefin des Studentenwerks Halle. In die politische Farbenlehre würde sie allerdings nicht passen: Die Vize-Vorsitzende der Landes-FDP äußert regelmäßig bissige Kommentare zur Arbeit der Regierung.

Für ihre 21 Monate im Amt bekommt Koch-Kupfer nun weitere 21 Monate Bezüge: drei Monate vollen Sold, dann 18 Monate 72 Prozent davon - insgesamt gut 170.000 Euro. Danach - im Alter von 57 Jahren - hat sie Anspruch auf Pension in Höhe von 40 Prozent ihres früheren Einkommens als Lehrerin. Monatlich dürfte das 1.800 bis 2.000 Euro ergeben. (mz)