Lotto-affäre in Sachsen-Anhalt U-Ausschuss: Bessere Aufsicht, Strukturen überdenken
Gut eineinhalb Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag auf Lotto-Toto Sachsen-Anhalt geschaut. Ursprünglich vermutete Vergehen bestätigten sich nicht, dafür wurde anderes aufgedeckt. Was folgt daraus?
Magdeburg - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seit September 2019 Lotto-Toto Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen hat, empfiehlt eine verstärkte Glücksspielaufsicht und kritische Blicke auf die Strukturen. Die Aufsicht brauche mehr Personal sowie erweiterte Kompetenzen mit Blick auf Auskünfte, heißt es in der Beschlussempfehlung an den Landtag. Zudem solle die Besetzung des Aufsichtsrates und des Beirates geprüft werden. „Angesichts der rechtlichen und technischen Komplexität sollte die bislang eher an einer Verteilungsgerechtigkeit orientierte Besetzung der Gremien stärker unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgen.“ Der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn (SPD) sagte, die Empfehlungen seien einstimmig gefasst worden.
Insgesamt werde für Lotto-Toto Sachsen-Anhalt empfohlen, ein Leitbild zu entwickeln, das zu mehr Transparenz bei den Aufgaben und Zielen führe. Stellen müssten nachvollziehbar nach Qualitätsgesichtspunkten besetzt werden. Zudem solle überprüft werden, ob im Vertrieb weiter mit stark gewinnorientierten, selbstständigen Handelsvertretern gearbeitet werden soll oder doch eher wie in anderen Bundesländern mit festangestellten Vertriebsmitarbeitern. Der Ausschuss regt zudem an, aus den Erlösen Suchtberatungsstellen zu finanzieren, ergänzend zur Regelförderung aus dem Landeshaushalt.
Der U-Ausschuss wurde auf Antrag der AfD im Landtag im Herbst 2019 eingesetzt. Unter anderem ging es um die Themen Geldwäsche und Spielerschutz, aber auch, inwieweit persönliche Beziehungen bei der Vergabe von Jobs eine Rolle spielten. Statt dieser ursprünglich in den Blick genommenen Themen rückten im U-Ausschuss zunehmend Versäumnisse der Lotto-Geschäftsführung in den Fokus. Beide Lotto-Chefs wurden Mitte September 2020 abberufen.
Im Fazit des Untersuchungsausschusses ist im Zusammenhang mit der ehemaligen Geschäftsführung von „Verselbstständigung, Risikobereitschaft und übertriebener Umsatzorientierung“ die Rede. Unter anderem ging es um mehrere Großspieler, die vor allem in einem Lotto-Laden in Zerbst seit 2017 über mehrere Jahre hohe Gewinne erzielen konnten, weil unter anderem die wöchentlichen Einsatzlimits mit Genehmigung von Landes-Lotto erhöht wurden. Um noch genauer auf die Vergabe von Lotto-Fördermitteln zu schauen, fehlte laut Steppuhn am Ende die Zeit. Die Legislaturperiode ist so gut wie zu Ende.
Die Parlamentarier betonen in ihrem Abschlusspapier zugleich, dass das grundsätzliche System des staatlich organisierten Glückspiels intakt sei und dass die Ziele der Verhinderung von Spielsucht und des Schutzes Minderjähriger funktionierten. „Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt genießt in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Vertrauen.“
