Landes-AfD steht zu Pasemann Landes-AfD steht zu Pasemann: Trotz Ausschluss bleibt er Kandidat für Bundestagswahl
Magdeburg - Der von der AfD ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat am Montag Rückendeckung aus seinem Landesverband bekommen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner nannte die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zu hart. „Eine Ämtersperre hätte auch gereicht“, sagte Kirchner, der zugleich Vize-Vorsitzender von Pasemanns Kreisverband Magdeburg ist.
Ausgeschlossen wurde Pasemann wegen einer antisemitischen Aussage und nicht ordnungsgemäß gezahlter Parteiabgaben. Eine Beschwerde dagegen hatte das Bundesschiedsgericht am Sonnabend zurückgewiesen, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
„Herr Pasemann ist weiterhin der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 69“
Kirchner hält den Rauswurf für ein Fehlurteil. Jemand, der der größte Spender der Landespartei gewesen sei und seine Mandatsträgerabgabe auch bezahlt habe, „wenn auch nicht der Form entsprechend, den kann man nicht mit dem Parteiausschluss bestrafen“, sagte er der MZ. Es gebe für Pasemann breite Rückendeckung in der Landespartei.
Damit darf sich Pasemann Hoffnungen machen, dass er auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auf dem Stimmzettel steht. In erster Instanz war die Entscheidung zum Ausschluss bereits im August gefallen. Trotzdem nominierten ihn seine Parteifreunde im Oktober einstimmig als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 69. Dieser Beschluss ist auch weiterhin gültig, sofern er nicht widerrufen wird - und darauf deutet nichts hin. „Herr Pasemann ist weiterhin der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 69 und kann sich auch für die Landesliste bewerben“, sagte AfD-Landesgeschäftsführer Matthias Kleiser.
Jörg Meuthen schweigt
Auch die AfD-Bundestagsfraktion muss sich nun entscheiden, wie sie auf den Parteiausschluss Pasemanns reagiert. Laut Geschäftsordnung endet damit automatisch auch die Zugehörigkeit zur Fraktion. „Möglicherweise kommt das Thema auf der Fraktionssitzung am Dienstag zur Sprache“, sagte Fraktionssprecher Marcus Schmidt.
Der AfD-Bundesvorstand um Jörg Meuthen, der den Ausschluss unterstützt hatte, hüllt sich in Schweigen. „Wir kommentieren den Fall Pasemann zurzeit nicht“, sagte ein Parteisprecher. Auch Landeschef Martin Reichardt und Pasemann selbst ließen Anfragen unbeantwortet. (mz)