Cororna-Kontaktnachverfolgung Land Sachsen-Anhalt hält Vertragskündigung für Luca-App offen
Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern, die Zusammenarbeit mit dem Anbieter der Luca-App zu beenden. Stattdessen solle auf alleinig auf die Corona-Warn-App gesetzt werden. Es sei schon genug Steuergeld verschleudert worden.
Magdeburg/dpa - Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie die Zusammenarbeit mit dem privaten Anbieter der Luca-App fortsetzen wird. In den nächsten Wochen sollen dazu Gespräche mit den Ländern stattfinden, die die App bisher genutzt haben, und eine Entscheidung abgestimmt werden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag auf Anfrage in Magdeburg mit.
«Aus unserer Sicht sollte weiterhin auf ein möglichst bundesweit einsetzbares Kontaktnachverfolgungssystem gesetzt werden», sagte ein Sprecher des Hauses von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Vermutlich werde es auch im Jahr 2022 «noch Bedarf an einem digitalen System der Kontaktnachverfolgung geben».
Luca-App: Grüne in Sachsen-Anhalt wollen Vertrag beenden
Die Luca-App soll dabei helfen, Corona-Kontakte nachzuverfolgen. Die Software digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in in Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten erfassen. Das soll den Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Der einjährige Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Software-Abieter umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 997.000 Euro und läuft Ende März aus.
Die Landtagsfraktion der Grünen forderte die Landesregierung am Montag auf, den Vertrag zu beenden. «Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. «Spätestens im Februar muss Sachsen-Anhalt kündigen und diesen teuren Fehlkauf beenden. Es wurde schon zu viel Steuergeld dafür verschleudert.» Stattdessen solle auf die Corona-Warn-App «als alleinige App zur schnellen Warnung und Nachverfolgung von Kontakten» gesetzt werden.