Künftige Koalition aus SPD, Grünen und FDP

„Konkrete Maßnahmen für den Osten“: So reagieren Sachsen-Anhalts Parteien auf den „Ampel“-Vertrag

Von Jan Schumann 25.11.2021, 16:29
"Konkrete Maßnahmen für den Osten": Juliane Kleemann, Sachsen-Anhalts  Co-Landeschefin der SPD, über den Koalitionsvertrag.
"Konkrete Maßnahmen für den Osten": Juliane Kleemann, Sachsen-Anhalts Co-Landeschefin der SPD, über den Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten begrüßen das Programm der künftigen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag habe „konkrete Maßnahmen und Ideen für den Osten und damit für Sachsen-Anhalt“, lobte die Co-Landeschefin Juliane Kleemann. Dazu gehöre der erhöhte Mindestlohn von zwölf Euro, die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen im Osten sowie die Kindergrundsicherung zur Armutsbekämpfung. All das werde den Menschen in Sachsen-Anhalt zugute kommen.

Zufrieden zeigten sich auch die Grünen. „Für Sachsen-Anhalt ist entscheidend, dass der Kohleausstieg vorgezogen und der Weg für Erneuerbare Energien frei gemacht wird“, betonten die beiden Vorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel in einem gemeinsamen Statement. „Das ist eine große Chance für unser Land und hier neu entstehende Arbeitsplätze und die Kommunen, die zukünftig von Energieerzeugung vor Ort profitieren sollen.“ Die beiden Grünen-Vorsitzenden erklärten gegenüber der MZ: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch, für Deutschland, Ostdeutschland und auch Sachsen-Anhalt.“

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag, er sei gekennzeichnet durch eine pragmatische Handschrift und dem Interesse der drei Partner, „eine Zukunftsagenda“ auf den Weg zu bringen. Es werde grundlegende Reformen geben: Dazu gehöre die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld und die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

CDU: Verlust zahlreicher Arbeitsplätze droht

Sachsen-Anhalts Christdemokraten warnen hingegen vor massiven Schäden durch das neue Regierungsprogramm. Ulrich Thomas, Wirtschaftsexperte der CDU-Landestagsfraktion Sachsen-Anhalt, warf der neuen Ampel-Koalition mit Blick auf den vorgezogenen Kohleausstieg einen eklatanten Vertragsbruch vor. Das neue Bündnis nehme den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und tausende Arbeitslose billigend in Kauf. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, die Energie-Grundlast ohne Kohlestrom unabhängig abzusichern, warnte Thomas.

Harte Kritik kam auch von Linken-Landeschef Stefan Gebhardt: „Die SPD soll den Kanzler stellen, aber die FDP hat offensichtlich die Richtlinienkompetenz.“ Denn eine „Steuerreform zur Umverteilung von oben nach unten“ sei mit dem neuen Vertrag nun abgesagt, so Gebhardt. „Im Wahlkampf war das noch ein zentrales Versprechen von SPD und Bündnisgrünen“, kritisierte der Linkenchef.

Auch die AfD kritisierte das Regierungsprogramm. „Der Koalitionsvertrag wird mit seinen Maßnahmen den Sog für illegale Zuwanderung weiter vergrößern“, erklärte AfD-Landeschef Martin Reichardt. „Für Sachsen-Anhalt wird sich unter anderem das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 negativ auswirken“, sagte er. „Grüne Ideologie zerstört gerade im Süden unseres Bundeslandes Arbeitsplätze und Existenzen.“