Kommentar zum Reform-Ruf der Kommunen: Ungeliebter Rundfunkbeitrag

Magdeburg/MZ - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat deutlich an Rückhalt verloren. Das zeigt sich in Umfragen, im wachsenden Widerstand gegen Beitragserhöhungen – und jetzt auch im Ruf aus den Kommunen, sie doch bitte aus der Pflicht zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags zu entlassen.

Letzteres hat vor allem finanzielle Gründe: Die Kosten dieser Dienstleistung sind höher als die Einnahmen. Das aber ist nicht alles. Amtsträger rücken von den Öffentlich-Rechtlichen ab, weil sie nicht in Mithaftung genommen werden wollen. Für die Intendanten muss das ein Alarmsignal sein.

Der Unmut speist sich aus verschiedenen Quellen. Teils ist er eine Folge von gezielt gesäten Zweifeln und Verleumdungen, mit denen sämtliche seriösen Nachrichtenquellen diskreditiert werden sollen. In sozialen Netzwerken sind ganze Armeen von Bots aktiv, in vielen Fällen führt die Spur nach Russland. Angriffspunkt Nummer zwei aber sind die Schwächen eines vor Jahrzehnten entstandenen und seither stetig gewachsenen Systems, dem es schwerfällt, seine Rolle in der modernen Welt zu finden.

Seit dem Skandal um die abgehobene und selbstherrlich agierende RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dürfen auch die anderen Anstalten nicht mehr auf Nachsicht hoffen. Die Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag voller Überzeugung zahlen, weil sie mit dem Angebot zufrieden sind, sinkt. Verständlich, dass Bürgermeister nicht die Prügelknaben für etwas sein wollen, das sie selbst nicht beeinflussen können.

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Sinnvoll wäre es, wenn die Landesregierung den Kommunen diese Bürde abnimmt und den MDR selbst zur Vollstreckungsbehörde ernennt. In Sachsen und seit jüngstem in Nordrhein-Westfalen ist das schon jetzt so geregelt.

Die Aufgabe freilich, die schöne Grundidee eines bürgerfinanzierten Rundfunks in die heutige Zeit globaler Mediengiganten zu überführen, ist damit noch lange nicht gelöst.