Verkehr in Sachsen-Anhalt Kommentar zum Bußgeldkatalog: Wenn Blitzer nur die Staatskasse aufbessern
Ein Jahr ist es her, dass der neue Bußgeldkatalog die Strafen für Falschparker und Temposünder spürbar verschärfte. Das Fazit heute: Die Straßen sind dadurch nicht sicherer geworden. Das ist ein Fehlschlag mit Ansage.
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Halle/MZ - Es ist das Sahnehäubchen einer verkorksten Gesetzesreform: Trotz spürbar höherer Geldbußen für Verkehrssünder sind Sachsen-Anhalts Straßen nicht sicherer geworden. Damit verfehlt die Novelle des Bußgeldkataloges ihr zentrales Ziel. Schließlich sind Knöllchen und Blitzer nicht dafür gedacht, notorisch klamme Behördenkassen aufzubessern.
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