Viele Streitpunkte Koalitionsverhandlungen im kleineren Kreis - Stimmung bei den Parteien angespannt
Es wird ernst bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP. In der Nacht vertagt sich die Lenkungsgruppe, am Donnerstag geht es in kleinerem Kreis weiter. Die Stimmung ist wenige Tage vor dem geplanten Verhandlungsabschluss „zeitweise sehr angespannt“.
Magdeburg/dpa - Nach bislang betont harmonischen Gesprächen sind die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP in der Nacht zu Donnerstag ins Stocken geraten. Die Lenkungsgruppe aus Parteichefs, dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und weiteren Regierungs- und Landtagsmitgliedern vertagte sich nach rund elf Stunden auf Freitag. „Wir sind bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch inhaltlich sehr gut voran gekommen“, sagte CDU-Chef Sven Schulze nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. Bevor die Spitzengruppe mit 18 Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien weiter verhandeln könne, müssten am Donnerstag zunächst noch einige Details „im kleinen Kreis zwischen den Parteien geklärt werden“.
Ursprünglich war auch für den Donnerstag eine Sitzung der Lenkungsgruppe geplant gewesen. Zu den Inhalten sagte der Parteichef zunächst nichts. Offen waren offiziell auch noch Zuschnitte und Besetzungen der Ministerien. Verhandlungsteilnehmer aller Parteien hatten angekündigt, die Personalien und Zuständigkeiten in einem kleineren Kreis klären zu wollen. Vorgenommen hatten sie sich für das Treffen unter anderem das Streitthema Vergabegesetz. Die SPD fordert einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Differenzen beim Thema Finanzen sollen erst ganz zum Schluss der Verhandlungen geklärt werden.
Nachdem die ersten zwei Wochen der Koalitionsverhandlungen ohne größere Misstöne abgelaufen waren, hatte sich die Stimmung zwischen den Parteien am Dienstag und Mittwoch eingetrübt - auch weil eine Debatte um die zukünftige Zuständigkeit für das Wirtschaftsressort ausgebrochen war. Schulze will den amtierenden Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ablösen, die Sozialdemokraten waren jedoch mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, dass Willingmann den Posten behält. „Die Stimmung war in dieser Woche zeitweise sehr angespannt“, sagte Schulze nach der Sitzung am Mittwoch. „Trotzdem sind es weiterhin sehr konstruktive Gespräche.“
Schließen die Parteien ihre Verhandlungen nicht wie geplant bis zum Ende der Woche ab, könnte der gesamte Zeitplan der Regierungsbildung durcheinander geraten. Am 16. September soll die neue Koalition Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen. Vorher müssen CDU und SPD aber noch ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, was nach Angaben der Parteien etwa vier Wochen in Anspruch nehmen dürfte. Bei der FDP entscheidet ein Parteitag.
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