Schwarz-Gelb/Rot statt Schwarz/Rot-Grün
Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt starten
Nach stundenlanger Debatte stimmen auch die Sozialdemokraten den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu. Die SPD würde in der neuen Koalition zum Außenseiter - und muss sich nun teuer verkaufen, um die Basis von dem ungeliebten Bündnis zu überzeugen.
Magdeburg/dpa - Schon wieder strebt die SPD in Sachsen-Anhalt eine Koalition an, die sie eigentlich nicht will. Nach fünfstündiger Diskussion in den Spitzengremien vorige Woche und fast genau gleich langer Debatte auf dem Landesparteitag in Leuna am Freitag hatten schließlich auch die Sozialdemokraten sich zu Verhandlungen mit FDP und CDU entschlossen. Die FDP hatte im Landesvorstand nur eine Stunde gebraucht, die CDU zwei, um auf Grundlage der Sondierungsergebnisse den Eintritt in Koalitionsverhandlungen zu beschließen.
Die können nun in der kommenden Woche beginnen und Sachsen-Anhalt, wo bisher Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Koalition regiert, erneut ein seltenes Bündnis bescheren: Vor 62 Jahren regierten in Deutschland zuletzt CDU, SPD und FDP zusammen. Nachdem das hastig geschmiedete und damals alternativlose Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in den letzten Jahren oft über unscharfe Formulierungen im Koalitionsvertrag stritt, soll dieses Mal jede Streitfrage bis ins Detail geklärt werden, bevor die neue Regierung antritt.
Elf Themengruppen sollen die verschiedenen Kapitel des Vertrags aushandeln, darunter Gruppen für Finanzen, Soziales, Inneres, Europa. Jede Partei entsendet bis zu fünf Delegierte pro Gruppe. Streitpunkte sollen dann in einer Lenkungsgruppe beigelegt werden. Die besteht aus den drei Sechsergruppen, die bereits für die Parteien sondiert haben, unter anderem die Parteichefs, die Fraktionschefs und der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Insgesamt könnten pro Partei also bis zu 61 Personen mit verhandeln, bei der FDP wäre das statistisch jedes 20. Mitglied im Landesverband.
Anders als die Wahlsiegerin CDU und die FDP, die bei der Landtagswahl am 6. Juni nach zehn Jahren Abstinenz in den Landtag zurückkehrte, geht die SPD, nachdem sie auf nur noch 8,4 Prozent absackte, als Verliererin in die Verhandlungen. 2006 war die Partei einigermaßen gleichberechtigt in eine damals noch große Koalition eingetreten. Zehn Jahre später halbierte sie ihre Stimmanteile, sah sich 2016 aber mangels alternativer Regierungsmehrheiten gezwungen, in das Dreierbündnis mit CDU und Grünen einzusteigen.
Die SPD hatte zwar an Einfluss verloren, mit den Grünen aber einen Verbündeten in wichtigen Kernbereichen wie Soziales, Integration und Bildung an ihrer Seite. Die schwarz-rot-grüne Koalition war gewissermaßen eine schwarz/rot-grüne. Die SPD profitierte dabei noch von der Abneigung, die viele in der CDU für die Grünen hegten und hegen. Mit der FDP als drittem Partner würde sich das ändern. Die Rückkehr der Liberalen feierten einige in der CDU fast so enthusiastisch wie den eigenen Erfolg, die FDP ist in Sachsen-Anhalt der natürliche Verbündete der Union. Nur zwei mal mussten CDU und FDP sondieren, CDU und SPD brauchten vier Treffen.
Die FDP will vor allem Bürokratie abbauen und die Digitalisierung voranbringen, die CDU sich um eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach der Corona-Krise bemühen - durchaus kompatibele Ziele. Diese bürgerliche Einigkeit schreckt viele in der SPD ab, die im Wahlkampf auf Investitionen, kostenlose Kitas und Mindestlöhne bei öffentlichen Ausschreibungen gesetzt hatte.
Viele, vor allem junge, Sozialdemokraten warnten auf dem Parteitag am Freitag vor einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und davor, dass sich die SPD in der Koalition zur Bühne einer „Liebesheirat“ von CDU und FDP verzwergen würde, wie die Delegierte Katharina Zacharias sagte. „Während Union und Liberale Einigkeit demonstrieren können, wären wir in der öffentlichen Wahrnehmung nur der Klotz am Bein.“
Der beste Weg um eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu verhindern sei, die Wirtschaftspolitik selbst zu machen, konterte der amtierende Wirtschaftsminister Armin Willingmann und unterstrich damit seinen Anspruch, im Amt zu bleiben. Die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne warnte, dass CDU und FDP ohne die SPD viele sozialdemokratische Projekte wie das Kinderförderungsgesetz oder Demokratie- und Integrationsprogramme wieder einstampfen könne.
Für ein Tariftreue-Gesetz bei öffentlichen Aufträgen und die Fortsetzung der Kinderförderung habe man schon die Zusage von CDU und FDP, sagten die Minister. Haseloff hatte beide oft für ihre Arbeit in der Corona-Krise gelobt und hätte sie gern weiter im Kabinett. Selbst die FDP, hört man aus Sondierungskreisen, könnte sich wohl einen Wirtschaftsminister Willingmann vorstellen.
Um nach der Rückkehr in den Landtag nicht unterzugehen, brauchen jedoch auch die Liberalen öffentlichkeitsträchtige Zuständigkeiten in der neuen Regierung. Zumindest das Thema Digitalisierung dürfte sich die FDP nicht nehmen lassen, nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatte, das Land „hochzufahren“. Die CDU wiederum braucht einen attraktiven Ministerposten für Parteichef Sven Schulze. Haseloff will den Europaparlamentarier aus Brüssel in die Regierung nach Magdeburg holen und als seinen Nachfolger aufbauen.
Etwa vier Wochen haben die dutzenden Verhandler nun Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Stimmen die Mitglieder von CDU und SPD dem Vertragsentwurf dann zu, könnte Haseloff am 16. September im Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Mit ihrem stundenlangen Gehadere in den Gremien und auf dem Parteitag haben die gebeutelten Sozialdemokraten den potenziellen Partnern klar gemacht, dass für ihre Zustimmung wohl mehr Rot im Koalitionsvertrag stehen muss, als es die 8,4 Prozent der SPD eigentlich rechtfertigen würden.
