Justiz Justizministerin beendet Affäre um Hubert Böning mit einer Demutsgeste
Magdeburg - Landes-Justizministerin Anne-Marie Keding hat sich in der Affäre um ihren Staatssekretär Hubert Böning (beide CDU) entschuldigt. Im Justizausschuss des Landtages versprach sie, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.
Der Richterrat des Magdeburger Landgerichts hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böning eingereicht. Geprüft werden sollte ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit.
Böning, so der Vorwurf, soll beim Landgericht auf ein schnelleres Verfahren gegen einen Gewalttäter gedrungen haben. Die Beschwerde blieb folgenlos, auf Druck der Linken befasste sich der Landtag damit.
Affäre um Staatssekretät Hubert Böning wird im Landtag zu den Akten gelegt
Deren Abgeordnete Eva von Angern beantragte, die betroffenen Richter im Ausschuss anzuhören - setzte sich gegen die Mehrheit der Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht durch. Damit wird der Fall im Landtag zu den Akten gelegt.
Nach MZ-Informationen haben aber die Sozialdemokraten ihre Zustimmung von einer Entschuldigung Kedings abhängig gemacht: Ansonsten hätte sich die SPD zumindest enthalten, der Fall wäre weiter gegangen.
Justizministerin Anne-Marie Keding entschuldigt sich - Kein Eingeständnis eines Fehlverhalten
Nach Teilnehmerangaben erklärte nach einer Beratung zwischen CDU, SPD und Grünen die sichtlich getroffene Ministerin, dass es ihr Leid tue und dass es bisher offenbar nicht deutlich genug gesagt wurde: Aber so etwas werde nicht wieder vorkommen.
Dabei soll sie aber vermieden haben, ein Fehlverhalten einzugestehen. Die Koalitionäre wollte hinterher darin auch lieber eine „Klarstellung“ sehen.
„Wir haben gefordert, dass eine Art von Reflektion erkennbar sein muss. Die Justizministerin hat nun gezeigt, dass das so nicht geht und zugesichert, dass das nicht wieder vorkommt“, sagte Silke Schindler (SPD).
Die erzwungene Demutsgeste weckte bei der Opposition Mitleid. „Ich werte das als Entschuldigung“, sagte von Angern. Es sei aber vorallem „beschämend“, dass der Rechtsausschuss die betroffenen Richter nicht einmal anhören wollte. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel zeigte sich hingegen zufrieden: „Die Justizministerin hat klar gemacht, dass das ein gutes Beispiel ist, wie man sich als Staatssekretär nicht bei Gericht meldet.“ (mz/gau/js)
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