Verfassungsfeinde unter Waffen Immer mehr Extremisten im Land legal bewaffnet
Halle (Saale) - In Sachsen-Anhalt wächst die Zahl der Verfassungsfeinde, die legal Waffen besitzen. Zum Ende vorigen Jahres verfügten 51 Rechtsextremisten und 25 der Reichsbürgerszene zugeordnete Personen über Waffenbesitzkarten für scharfe Schusswaffen beziehungsweise über kleine Waffenscheine.
Diese berechtigen dazu, Gaspistolen oder Schreckschusswaffen zu führen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die die MZ erfragt hat. Im Herbst vorigen Jahres hatte das Ministerium noch von insgesamt 61 als verfassungsfeindlich eingestuften Personen unter Waffen gesprochen.
Schwieriges Vorgehen gegen bewaffnete Extremisten
Zwar können nach einer Änderung des Waffenrechts seit einigen Jahren Extremisten unter bestimmen Umständen Waffen entzogen werden. Formal wird dabei nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung die Waffenerlaubnis widerrufen. Allerdings handelt es sich um ein langwieriges Verfahren, das juristisch wasserdicht sein muss, um im Falle von Klagen Betroffener vor Gericht standzuhalten.
Zuständig dafür sind die Ordnungsbehörden der Landkreise. Laut Innenministerium mussten seit 2018 auf diese Weise insgesamt 17 Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Waffen abgeben. In 13 Fällen misslang das.
Linken-Innenpolitikerin für schärfere Regeln
„Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden sind ein besonderes Problem“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade der MZ. Der Waffenbesitz müsse viel stärker reglementiert werden. Quade hält es zwar für richtig, die Verfahren zum Waffenentzug den kommunalen Behörden zu überlassen. Die Mitarbeiter müssten dafür aber besser qualifiziert werden, um die entsprechende Klientel einordnen zu können. Daher müssten die Ordnungsämter auch personell aufgestockt werden.
Reichsbürger im Visier des Verfassungsschutzes
Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik an und lehnen das Grundgesetz ab, für einige besteht das Deutsche Reich fort. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene. Das Innenministerium geht unverändert von 500 derartigen Personen im Land aus. Rund zehn Prozent davon stufen die Verfassungsschützer zugleich als rechtsextrem ein. Quade, die die Zahlen beim Land erfragt hat, hält diesen Anteil für aus der Luft gegriffen: „Reichsbürger sind in Gänze Teil der rechtsextremen Szene. Da muss man nicht unterscheiden.“
Das Ministerium ordnet derzeit drei Gruppen im Land der Reichsbürgerszene zu: das „Königreich Deutschland“ (Wittenberg) sowie die „Samtgemeinde Alte Marck“ und das „Gemeindeamt Schinne“ (beide Altmark). (mz/Alexander Schierholz)