Haseloff fordert einheitliche Regelung für Genesene und Geimpfte

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine „schnellstmögliche“ deutschlandweit einheitliche Regelung für Menschen mit vollem Impfschutz und Menschen mit überstandener Corona-Infektion ausgesprochen. Das erklärte er am Mittwoch in Magdeburg. Im Vorfeld waren einzelne Bundesländer vorgesprescht und haben bereits spezifische Bestimmungen getroffen.

Haseloff ist überzeugt, dass Bürger mit voller Immunität Freiheiten zurück erhalten sollten. „Für diese Menschen und deren Rechte muss es so schnell wie möglich eine bundeseinheitliche Regelung geben. Wir müssen hier aufs Tempo drücken und uns spätestens Anfang Mai über die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verständigen.“

Er schlug vor, das gleichzeitig im Bundesrat und Bundestag zu regeln, um Zeit zu sparen. „Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden. Der Bundesrat könnte schon am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich.“  

Haseloff, der derzeit auch Bundesratspräsident ist, hat sich auch deutlich gegen Alleingänge der einzelnen Bundesländer ausgesprochen. „Ein uneinheitliches Vorgehen in dieser Frage ist kontraproduktiv und führt nur zu Verunsicherungen.“ In Bayern beispielsweise gilt seit Mittwoch, dass Geimpfte und tagesaktuell Getestete gleiche Rechte haben. Wer„nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, sagte dazu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (mz/rma)