Grimm-Benne fordert bundesweite Klärung im Streit um Impftourismus

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will den Streit um Impftourismus in der Corona-Pandemie bundesweit verbindlich klären. „Ich werde das Thema daher in der Gesundheitsministerkonferenz aufrufen“, sagte Grimm-Benne der MZ am Donnerstag.

Hintergrund ist ein akuter Konflikt in Sachsen-Anhalt: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) lässt seit Tagen nur Ortsansässige gegen das Coronavirus impfen, um zu verhindern, dass massenweise Termine an Impfwillige aus anderen Bundesländern vergeben werden.

Trümpers Sonderweg führt zum Konflikt: Landesgesundheitsministerin Grimm-Benne hält ihn für einen Verstoß gegen die Bundesimpfverordnung. Das Ministerium betonte am Donnerstag erneut: Die Impfverordnung kenne kein Territorialprinzip – trotzdem wolle auch Grimm-Benne, dass der Impfstoff, der ins Bundesland geliefert werde, zu allererst „an Sachsen-Anhalter sowie in Sachsen-Anhalt Beschäftigte“ verimpft werde.

Trotz kontroverser Debatten bundesweit sei es mit der derzeitigen Impfverordnung weiterhin nicht möglich, entsprechende Schranken einzuziehen. Deshalb wolle Sachsen-Anhalt das Thema für die kommende Gesundheitsministerkonferenz am Montag anmelde.

Rathaus-Chef Trümper hatte seinen „Magdeburg First“-Sonderweg damit begründet, dass auch das Land Niedersachsen alle Ortsfremden abweise. Er argumentiert auch: Die Impfstofflieferungen richteten sich nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Region.

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle fordert am Donnertag eine eindeutige bundesweite Regelung. Sie sehe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Pflicht, diese herbeizuführen. Die Hallenserin sagte: „Bundesländer, die sich solidarisch verhalten, dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“

Pähle betonte zwar, dass der Impfstoff möglichst am Wohnort verimpft werden solle. Aber: „Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn Magdeburg beispielsweise Menschen aus der Börde oder aus dem Salzlandkreis abweist. In diese Kleinstaaterei, auch innerhalb des Bundeslandes, dürfen wir nicht verfallen.“ (mz/Jan Schumann)