Flüchtlingsdebatte: Flüchtlingsdebatte: Magdeburger FDP-Politiker stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Magdeburg - Der Vizechef der FDP in Magdeburg, Holger Franke, lehnt den im Grundgesetz garantierten Schutz für politische Flüchtlinge ab. „Das Grundrecht auf Asyl gehört abgeschafft“, schrieb Franke am Montag bei Twitter. Dieses Recht sei „die eigentliche Ursache der ungesteuerten Zuwanderung“. Franke war in der Vergangenheit FDP-Kandidat für den Landtag wie auch für den Bundestag. Beruflich arbeitet er für die Magdeburger Tafel.

Seine Aussage sorgte im Kurznachrichtendienst Twitter auch deshalb für Furore und viel Widerspruch, weil er unter dem Namen @Franke_FDP agiert, also als FDP-Vertreter erkennbar ist. FDP-Landeschef Frank Sitta distanzierte sich auf MZ-Anfrage von den Aussagen. „Das ist nicht die Meinung der FDP. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl.“

Auf sein Bitten soll nun Magdeburgs FDP-Kreischefin Lydia Hüskens mit Franke ein Gespräch führen. Ob dieser mit seiner Position in der FDP richtig aufgehoben sei, wollte Sitta vorerst nicht sagen. „Wir werden jetzt im Gespräch sehen, wie weit das noch zusammenpasst.“

Die Liberalen lehnen eine Begrenzung des Asylrechts ab. „Das ist so, als würde man bei einem Unfall zwei Verletzte behandeln und dann einfach wegfahren“, sagte Sitta. Nach heftiger Kritik ergänzte Franke seine Aussage und forderte, das Grundrecht auf Asyl durch ein Einwanderungsgesetz „zu ersetzen“.

Auch dazu gab es prompt Kritik aus der eigenen Partei: „Lieber Holger, diese Klarstellung macht es nicht besser“, schrieb Kai Gleißner, ebenfalls Vize-Chef der Magdeburger FDP. Ein Einwanderungsgesetz könne Asyl ergänzen - das sei aber etwas anderes, als das Grundrecht zu ersetzen. (mz)