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förderung Finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld erhalten

Einige Gemeinden in Sachsen-Anhalt kommen nicht aus eigener Kraft aus den roten Zahlen. Das Land will helfen - aber bis es eine Lösung gibt, wird es noch dauern.

01.11.2021, 07:00
Finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld erhalten.
Finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld erhalten. Foto: dpa/ZB/Symbol

Magdeburg/dpa - In Elend und Sorge sind die Namen seit Jahren Programm. Die beiden Ortsteile gehören zur Stadt Oberharz am Brocken, die mittlerweile mit 17 Millionen Euro beim Land in der Kreide steht. "Wir haben jedes Jahr ein Defizit, dieses Jahr sind es 2,5 Millionen Euro. Wir sind auskonsolidiert - mehr sparen geht nicht mehr", sagt Bürgermeister Ronald Fiebelkorn (CDU) mit Blick auf die Einschnitte in den vergangenen Jahren. Immer wenn die Stadt keine Rechnungen mehr begleichen kann, richtet sich der Hilferuf an das Land. Es müssen Liquiditätshilfen beantragt werden.

Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen

Sachsen-Anhalts neue Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kennt das Problem und verspricht, dass die Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren grundlegend in den Blick genommen werden. "Es wird ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, um den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wollen wir über die benötigten Zuweisungen ab dem Jahr 2024 diskutieren." Bis dahin stockt das Land die Mittel für die Kommunen schon einmal auf: Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten sie im Jahr 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro - das sind 107 Millionen Euro mehr als bisher.

Für besonders finanzschwache Gemeinden reicht das jedoch trotzdem nicht. In der Stadt Oberharz am Brocken gibt es keine größeren Unternehmen, die zehn Ortsteile liegen zudem weit auseinander. "Wir haben acht Kitas, zehn Feuerwehren, manchmal extremes Wetter. Das sind besondere Rahmenbedingungen. Deshalb brauchen wir dauerhaft Unterstützung", sagt Bürgermeister Fiebelkorn. Er wünscht sich einen jährlichen Zuschuss, damit er einen Haushalt aufstellen und so auch unkomplizierter Stellen in der Verwaltung besetzen kann.

Kommunen sollen vom Land stärker unterstützt werden

Dass solche Kommunen mehr Hilfe brauchen, bezweifelt der Finanzminister nicht. "Es gibt eine geringe Anzahl von Kommunen, die trotz aller Unterstützungsmaßnahmen nicht aus ihrer schlechten Finanzsituation herauskommen. Dafür werden wir Lösungen erarbeiten", kündigt Michael Richter (CDU) an. Bis 2023 soll bei Bedarf weiterhin mit einem Ausgleichstopf geholfen werden. Ab 2024 soll das neue Finanzausgleichsgesetz auch die Situation besonders finanzschwacher Kommunen abbilden. Zunächst soll jedoch das Gutachten vorgeschaltet werden.

Innenministerin Zieschang blickt schon auf weitere Aufgaben, bei denen die Gemeinden möglicherweise mehr Unterstützung benötigen. Gegen Cyberattacken wie kürzlich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld müsse man sich besser schützen. "Wir müssen die finanzschwachen Kommunen vollumfänglich in den Blick nehmen, das gilt auch für das Thema Cybersicherheit. Es darf nicht sein, dass am Ende die finanzschwachen Gemeinden, die kaum Personal haben, bei diesem Thema abgehängt werden. Da müssen wir uns als Land etwas einfallen lassen."