Nach Dienstwagen-Affäre : Eva Feußner: CDU-Abgeordnete soll Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt werden

Magdeburg - Es war ein Kampf, den sie nicht gewinnen konnte. Der Umbau von Deutschlands angeblich schlechtestem Dienstgebäude, der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, war bereits seit Jahren beschlossene Sache. Der Finanz- wie auch der Innenminister, beides Parteifreunde, standen im Wort.

Die Landtagsabgeordnete Eva Feußner ließ sich davon nicht abschrecken. „Aus meiner Sicht muss alles noch mal auf den Prüfstand“, ließ die CDU-Finanzpolitikerin im Sommer 2017 wissen. Feußner warnte vor einer Kostenexplosion, brachte einen billigeren Neubau ins Spiel - und erntete einen Sturm der Entrüstung. „Vielleicht habe ich mich da verkämpft“, räumt Feußner heute ein. Sie konnte nicht anders.

Als stur und kompromisslos beschreiben Kritiker die 54-Jährige aus Eckartsberga im Burgenlandkreis. „Ich bin schon sehr konsequent“, sagt sie über sich selbst. Lange Jahre stand diese Eigenschaft einer Karriere in der CDU im Weg.

Jetzt hat es die Abgeordnete doch noch geschafft: Am 12. Februar soll sie als Staatssekretärin ins Bildungsministerium einziehen. Minister Marco Tullner (CDU), mit dem sie eine langjährige Freundschaft verbindet, will sie als Nachfolgerin für die von ihm geschasste Edwina Koch-Kupfer haben.

Als „Kämpferin“ beschreibt sich Feußner selbst. Wenn es sie packt, nimmt sie Freund wie Feind gleichermaßen ins Visier. Leidenschaftlich attackiert sie im Landtag die Linken, wenn die wieder einmal gegen die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten argumentieren.

Ohne Rücksicht attackiert Feußner aber auch ihre eigene Partei, die von Frauenförderung spricht, aber dann doch vor allem Männer in politische Ämter hievt. Die CDU sei eine „in Teilen frauenfeindliche Partei“, beklagte sie im vergangenem Jahr im Landtag.

In Wallung gerät sie regelmäßig auch dann, wenn der Grüne Sebastian Striegel redet. Das ändert sich auch dann nicht, als die Ökopartei 2016 plötzlich Koalitionspartner wird. Im vergangenen Jahr versteigt sich Feußner zu der Aussage, Striegel habe selbst schuld, wenn sein Wahlkreisbüro angegriffen werde. Bis heute, sagt Striegel, habe sich Feußner für diesen Satz nicht entschuldigt.

„Was sie macht, tut sie mit großer Leidenschaft und Ehrlichkeit“, sagt der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Er gehört zu den ersten, die am Dienstagmorgen der künftigen Staatssekretärin gratulieren. Feußner habe sich nie als Ausführende der Regierung gesehen, sagt Schmidt. Stets habe sie ihre selbstständige Rolle als Abgeordnete betont.

Nun wartet eine neue Rolle auf die gelernte Lehrerin mit DDR-Diplom. Als Staatssekretärin muss sie das Ministerium im Griff haben, für den Minister Probleme vom Tisch räumen. Dabei helfen dürften ihr Kontakte aus den Jahren als bildungspolitische Sprecherin. Allerdings: Erfahrung an der Spitze einer Verwaltung hat sie nicht. „Da habe ich aber keine Bedenken“, sagt sie. „Ich fuchse mich da rein.“

Dass ihr das gelingt, glauben auch andere, die sie als Abgeordnete erlebt haben. Sie sei fleißig und habe eine sehr schnelle Auffassungsaufgabe, sagt ein führender Christdemokrat. Minister Tullner verspricht sich viel von Feußners doppelter Erfahrung in den Bereichen Schule und Geld.

„Sie wird der Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt gut tun“, sagt er. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann rät der designierten Amtschefin, sich in den nächsten drei Wochen auszuruhen - „und dann viel zu arbeiten“. Sie müsse nachholen, was Tullner versäumt habe: beim Finanzminister nachdrücklich mehr Geld für zusätzliche Lehrer einfordern.

Als Staatssekretärin war Feußner bei der Regierungsbildung 2016 schon einmal im Gespräch. Damals zog Edwina Koch-Kupfer an ihr vorbei. Gleich zweimal scheiterte Feußner beim Versuch, Sachsen-Anhalts erste Frau auf dem Sessel des Landtagspräsidenten zu werden: im Frühjahr 2016 wurde es Hardy Peter Güssau - und wenig später, nach Güssaus Rücktritt, gewann Gabriele Brakebusch die Abstimmung in der CDU-Fraktion.

Das sehr deutliche Ergebnis hat Feußner damals geknickt. „Nicht wegen der Niederlage an sich, damit kann ich umgehen“, sagt sie heute, „aber ich habe erlebt, wie mir einige Unterstützung versprochen haben und dann kam nichts.“

In die Politik war die Katholikin nach dem friedlichen Umbruch von 1989 geraten. Die heutige Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Eckartsberga, Marlis Vogel, warb Feußner für die CDU, im Frühjahr 1990 trat sie ein. Bereits seit 1991 ist sie Ortsverbandsvorsitzende, seit 1994 Stadträtin und Landtagsabgeordnete. Im Parlament gehört sie zu den Dienstältesten - und musste 2016 erleben, wie ein zuvor unbekannter AfD-Kandidat mehr Direktstimmen als sie holte.

In der Fraktion reißt Feußner schon durch ihr Geschlecht eine Lücke. Nachrücker ist Frank Bommersbach, der seine Wiederwahl 2016 nach zehn Jahren im Parlament verfehlt hatte. Unter den 31 CDU-Abgeordneten wären dann nur noch zwei Frauen - das entspricht einem Frauenanteil von gut sechs Prozent. (mz)