„Durch nichts gerechtfertigt“: Haseloff verurteilt Angriff auf Ukraine

Magdeburg/MZ - Landespolitiker in Sachsen-Anhalt haben beinahe geschlossen die russische Militärinvasion in die Ukraine verurteilt. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in einer Art Resolution im Landtag, die von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen unterzeichnet ist. „Die Inkaufnahme von Toten, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der Infrastruktur des Landes wird von der Putin-Administration als Preis einer großrussischen nationalistischen Ideologie in Kauf genommen.“

In dem Parlamentsantrag, der nicht von der AfD unterzeichnet ist und am Freitag beschlossen werden soll, solidarisieren sich die Fraktionen mit der Ukraine. „Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern“, so die Fraktionen.

In seltener Direktheit heißt es in dem Antrag: „Wir wenden uns auch an die Bevölkerung Russlands, die im Zweiten Weltkrieg genauso wie alle Völker unendliches Leid erfahren musste: Wenden Sie sich gegen diesen Krieg, in dem es keine Gewinner geben kann. Stoppen Sie diesen Präsidenten und seine Erfüllungsgehilfen!“

Schon am Morgen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die russische Militärinvasion in die Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt“, so der Regierungschef. „Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.“

Haseloff betonte: „Dafür trägt allein Putin die Verantwortung. Er will mit Gewalt die europäische Sicherheitsarchitektur verändern.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bedaure sehr das Scheitern der diplomatischen Bemühungen. Wir müssen jetzt geschlossen zusammenstehen und entschlossen handeln.“

Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Anstrengungen, „die richtigen Antworten auf das russische Vorgehen in der Ukraine zu finden“, sagte Haseloff. „Meine Solidarität gilt der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung.“

Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstagmorgen in Magdeburg äußerte sich zudem Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zur russischen Militärinvasion: „Seit dieser Nacht herrscht Krieg in der Ukraine. Als Präsident des Landtages verurteile ich den Angriff auf den souveränen europäischen Staat Ukraine.“

Der protokollarische höchste Landespolitiker erklärte. „Als Demokraten sind wir angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das erwarten wir auch in diesem Konflikt von den Verantwortlichen.“ Aggression, Waffengewalt und die Bedrohung von Menschenleben seien unter keinen Umständen anzuerkennende Mittel der Politik. Es müsse eine „geschlossene Reaktion“ geben, sagte Schellenberger.

Landeswirtschaftsminister Sven Schulze befürchtete auch direkte Folgen des Krieges für Sachsen-Anhalt. „Auch wenn noch nicht abzusehen ist, welche Auswirkungen der Ukraine-Konflikt im Detail auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft haben wird, so habe ich doch große Sorge“, sagte der Minister auf MZ-Anfrage. „Kurzfristig werden vor allem steigende Energiepreise zu erwarten sein. Dies betrifft nicht nur jeden Bürger im Land, sondern ist auch Gift für unsere energieintensive Wirtschaft.“

Zwiespältige Reaktionen kamen aus Sachsen-Anhalts AfD. Parteivize Hans-Thomas Tillschneider löschte tagsüber eine Stellungnahme im Internet, in der er noch am Morgen behauptet hatte: „Russland verteidigt sich!“ Später verurteilte die Landtagsfraktion „den Angriff Russlands auf einen souveränen Staat in Europa“. Europapolitiker Tobias Rausch ergänzte dazu aber: „Der Westen muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, inwieweit er zu lange die Sicherheitsbedenken der Russischen Föderation im Zuge der Nato-Osterweiterung nicht ernst genommen hat, auch wenn der Angriff damit nicht zu rechtfertigen ist.“