Erfolge und Pöbeleien

Die „Kenia“-Koalition hat durchgehalten - und das Land voran gebracht

Von Kai Gauselmann

Halle (Saale) - Als sich die erprobte schwarz-rote Landesregierung nach der Wahl 2016 notgedrungen um die Grünen zur „Kenia“-Koalition erweiterte, begann ein Experiment. Ein solches Dreierbündnis hatte es noch nie gegeben. Unterm Strich war es in der Sache erfolgreich - in der Form aber eine Zumutung.

Auf der Haben-Seite steht einiges: Von einer immer weiter gesunkenen Arbeitslosenquote über eine Millionen-Entlastung von Eltern mit Kita-Kindern und die Entschuldung von Kommunen bis hin zur Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen auch durch Ansiedlungen. Diese Erfolge sind aber nicht das Ergebnis gemeinsamer Vorstellungen oder gar einer Vision von der Entwicklung dieses Landes. CDU, SPD und Grüne haben mehr neben- als miteinander das Land verwaltet und ihre Projekte abgearbeitet.

Die Landeshaushalte wurden mit Ach und Krach verabschiedet, nennenswerte Einsparungen fanden nicht statt, dafür wurden die Rücklagen geplündert. Entstanden ist dabei eine finanzpolitische Hypothek für die nächste Regierung, die entweder tüchtig sparen oder neue Schulden machen muss.

Unterirdisch war an Schwarz-Rot-Grün von Anfang an und immer wieder der Umgangston, vor allem zwischen Mitgliedern der Landtagsfraktionen und in sozialen Netzwerken. Der Hang, sich gegenseitig vorführen zu wollen und anzupöbeln hat den „Kenia“-Anspruch konterkariert, in Abgrenzung zur teils rechtsextremen AfD eine „Koalition der Anständigen“ zu sein. Es ist eine besondere Pointe, dass die AfD nicht nur ungewollt bei der Gründung der „Kenia“-Koalition Pate stand, sondern das Trio auch indirekt zum Durchhalten animiert hat: Im Grunde haben sich CDU, SPD und Grüne immer wieder zusammengerauft aus Angst, dass ein Bruch der Koalition am Ende nur der AfD nützen würde. (mz)

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