Das Geschäft mit toten Tieren Das Geschäft mit toten Tieren: Sachsen-Anhalt will keine Abdeckerkosten mehr zahlen
Magdeburg - Landwirte in Sachsen-Anhalt bekommen auch in den kommenden zwei Jahren Landeszuschüsse für die Entsorgung verendeter Tiere. Darauf hat sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nach hartem Ringen verständigt. Das Land zahlt bislang 25 Prozent der Entsorgungskosten, allerdings läuft diese Regelung zum Jahresende aus. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Subvention.
Die Grünen hatten das bislang kategorisch abgelehnt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hingegen legte sich vor vier Wochen fest: Die Verlängerung werde kommen, sagte er, „und die Grünen werden zustimmen“. Das sorgte beim kleinen Koalitionspartner für Ärger. Am Donnerstag kamen die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen nun zusammen - und verließen den Raum mit einem Kompromiss.
Sachsen-Anhalt zahlt nur noch 2019 25 Prozent Abdeckerkosten
Nach diesem zahlt das Land im kommenden Jahr wie bislang 25 Prozent der Abdeckerkosten. 2020 sinkt diese Summe auf 12,5 Prozent, 2021 soll dann ganz Schluss sein. So steht es im verabredeten Gesetzentwurf.
Von einem „guten Kompromiss“ sprechen die Grünen. „Wir haben jetzt ein festes Enddatum. Mit der überflüssigen Subventionierung der Tierkörperbeseitigung wird Schluss sein“, sagte die grüne Landwirtschaftspolitikerin Dorothea Frederking am Freitag. Künftig könne man Steuergeld so verwenden, dass es in der Landwirtschaft langfristig positive Wirkungen erziele.
Der CDU-Agrarpolitiker Bernhard Daldrup hingegen nannte die zeitliche Befristung der Kadaver-Zuschüsse „schmerzlich“. Er bedaure das sehr. Allerdings habe man als Teil des Kompromisses viele weitere ungelöste Probleme lösen können.
Streit über die Frist
Die Beratungsatmosphäre am Donnerstagmittag war angeheizt. In Koalitionskreisen hieß es, die CDU habe den Grünen ein Ultimatum bis 14 Uhr gesetzt. Dal-drup bestreitet das nicht grundsätzlich. „Die Frist 14 Uhr stammt aber nicht von uns, die ergibt sich aus den Formalitäten des Landtags.“ Gemeint ist: Um 14 Uhr kam dort der Ältestenrat zusammen. Diese Sitzung war die letzte Chance, einen Gesetzentwurf einzubringen, der in der kommenden Woche im Landtag befasst und auf der letzten Sitzung dieses Jahres beschlossen wird.
Die SPD könne mit dem Kompromiss leben, sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Barth. Zugleich lässt er aber für eine weitere Verlängerung der Subvention noch ein Hintertürchen offen. Möglicherweise müsse die Koalition in einem Jahr noch einmal über die Zuschüsse beraten, sagt er. „Wir wissen ja jetzt noch gar nicht, wie die Situation der Landwirtschaft dann sein wird“, sagt Barth.
Zum beschlossenen Kompromisspaket gehört auch ein grünes Herzensanliegen: die Prämie für Landwirte, die auf Ökolandbau umsteigen. Die Zahl der Anträge übersteigt das vorhandene Budget um das Dreifache - jetzt ist dafür auch die Finanzierung gesichert. Der Anteil der Bio-Landwirtschaft steige damit im kommenden Jahr auf 7,5 Prozent, freut sich die Grünen-Politikerin Frederking. Das sei doppelt so viel wie zu 2016 beim Regierungsantritt ihrer Partei.
Mehr Stellen im Forst
Finanziert ist aber auch eine Aufstockung der Forststellen, die der CDU wichtig war. Nach Angaben des CDU-Agrarpolitikers Daldrup sollen 48 zusätzliche Vollzeitstellen kommen, bezahlt zur Hälfte aus dem Haushalt, zur Hälfte aus unbesetzten Stellen im Haus von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne). Der Forstbetrieb ist ausgedünnt und überlastet.
Mehr Geld will die Koalition auch für den Umbau der Wälder ausgeben, damit diese dem Klimawandel widerstehen können. Laut Daldrup sind drei Millionen Euro vorgesehen, mehr als dreimal so viel wie geplant. Zusätzlich gehen fünf Millionen Euro in ein Artenschutzprogramm. (mz)
