Corona-Kurs wird schärfer: Worauf sich die Regierungschefs geeinigt haben

Berlin/Magdeburg/MZ/hei/dpa - Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Unter anderem rücken eine Ausweitung der 2G-Regel und eine allgemeine Impfpflicht näher.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach von einem kommenden „Lockdown für Ungeimpfte“. Wer sich nicht schütze, müsse nunmehr damit leben, dass sein Freiraum „sehr viel enger wird“. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Regierungschefs hätten sich auf die 2G-Regel für den Zutritt zu Geschäften geeinigt. Waren des täglichen Bedarfs, aber auch Kleidungs- und Schuhgeschäfte würden allerdings auch weiterhin für Ungeimpfte zugänglich sein.

Eine Einigung gibt es auch über bundesweite Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Nach einem Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer könnten sich maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf sollen bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt werden. Die SPD-Länder sprechen sich für „Personen des eigenen Hausstandes sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes“ aus. Bei diesem Vorschlag sollen allerdings Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein.

Um die Infektionszahlen in Schulen zu senken, sollen künftig bundesweit alle Schüler bis Weihnachten auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das gelte für alle Klassenstufen, also auch in Grundschulen, sagte Landesgesundheitsministerin Grimm-Benne. Die Schließung von Gaststätten und Hotels plant das Land nach Aussage von Haseloff nicht. Allerdings werde eine geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes auch nach dem 15. Dezember die Möglichkeit für einen solchen Schritt geben, sagte der Ministerpräsident. Der Bund werde in einem solchen Fall Verdienstausfälle der Gastronomen kompensieren.

Bund und Länder wollen zudem bald über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Der designierte Kanzler Scholz sprach sich für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die Impfpflicht könnte dann einem SPD-Vorschlag zufolge ab Anfang Februar greifen.

Laut dem Vorstoß der SPD-Bundesländer soll man zudem künftig nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn die Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt. In einer Übergangsphase bis Ende Januar/Anfang Februar soll die Gültigkeit noch länger bestehen.

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen zudem auch Zahnärzte, Apotheker sowie Pflegefachkräfte impfen dürfen. Wie es bei den Beratungen hieß, streben Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen an.

Unterdessen eskaliert die AfD ihre Kritik an der Corona-Politik. AfD-Landeschef Martin Reichardt sagte, die Forderung nach einer Impfpflicht ziele auf „die Erledigung“ politischer Gegner. „Bald werden Sie von Internierungslagern und anderen Maßnahmen sprechen“, warf Reichardt der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei Twitter vor. Später löschte er die Aussage.