Corona-Krise in Sachsen-Anhalt Corona-Krise in Sachsen-Anhalt : Finanzämter sollen großzügig werden

Magdeburg - In der Corona-Krise stellt die Landesregierung Unternehmen die Stundung von Steuerschulden in Aussicht.

Von Hagen Eichler 16.03.2020, 21:17
Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Magdeburg, gibt in der Bibliothek seines Ministeriums eine Pressekonferenz.
Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Magdeburg, gibt in der Bibliothek seines Ministeriums eine Pressekonferenz. dpa-Zentralbild

Die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Kampf gegen das neuartige Coronavirus stellt Sachsen-Anhalts Wirtschaft vor eine nie dagewesene Belastungsprobe. Arbeitgebervertreter warnten am Montag, die Schwächung der Konjunktur könne sich zu einer Strukturkrise auswachsen. Die Landesregierung will das verhindern - auch durch Entgegenkommen gegenüber Steuerpflichtigen.

Konkret geht es um die Stundung von fälligen Zahlungen, um den Verzicht auf Säumniszuschläge und auf Zinsen. Finanzminister Michael Richter (CDU) habe „da etwas in Aussicht gestellt“, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) nach einem Spitzengespräch in seinem Haus. Richter selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Minister Willingmann will bewusst nicht von Rezession sprechen

An der Krisenrunde nahmen auch Vertreter der Kammern und die Agentur für Arbeit teil. Die Probleme seien außerordentlich komplex, sagte Thomas Brockmeier von der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gastronomie und Hotelbetriebe seien hart getroffen.

„Teilweise haben sie eine Belegungsquote unter zehn Prozent.“ Die Politik dürfe nicht zusehen, wie kerngesunde Betriebe ohne eigenes Verschulden in die Knie gingen, forderte er. Aber: „Die Bereitschaft zu unbürokratischem Handeln ist da“, sagte Brockmeier nach dem Gespräch mit den beiden Ministern.

Wie viel Geld die Wirtschaft durch Hilfszahlungen und Kredite braucht, lasse sich derzeit überhaupt nicht beziffern, sagte Wirtschaftsminister Willingmann. Auch vermied er eine Aussage darüber, wie sich die Wirtschaftsleistung durch die Pandemie entwickeln werde. Von der Gefahr einer Rezession wollte er bewusst nicht sprechen. „Es nimmt uns jedenfalls ein Stück weit den Schwung, von dem wir uns einiges versprochen haben“, sagte er. Klemens Gutmann, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, hofft darauf, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter während der Krise halten können: „Wenn die Arbeitskräfte bleiben, können wir schnell auf das vorige Niveau zurückkommen.“

Halles IHK-Chef Brockmeier lobte die entschlossene Reaktion aus Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Maßnahmen gegen die Krise als „Bazooka“ bezeichnet. Brockmeier: „Wir hoffen, dass wir den Feind mit der Bazooka beeindrucken können.“ (mz)