protest Corona-Demos in Sachsen-Anhalt: Innenministerium sieht keine taktischen Fehler bei Polizei
Seit Wochen steigt die Zahl der Versammlungen in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht des Innenministeriums hat es bei den Einsätzen der Polizei bisher keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben.
Magdeburg/dpa - Aus Sicht des Innenministeriums hat es bei den Einsätzen der Polizei zu den Demonstrationen gegen die Corona-Politik bisher keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben. «Bislang vermag ich nicht zu erkennen, dass wir auch nur in einem einzigen Fall, an einer Stelle zu viel Polizei und deswegen an anderer Stelle zu wenig hatten», sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag vor dem Innenausschuss in Magdeburg. Über das gesamte Land verteilt sei es angemessen gewesen.
An dem Vorgehen der Polizei bei den Corona-Demos hatte es vor allem von der Opposition zuletzt immer wieder Kritik gegeben. «Es sind ganz sicher Fehler passiert und es wird darauf ankommen, dass jetzt es wirklich zu einer konsequenten Linie in Sachsen-Anhalt kommt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel, am Donnerstag. Es gehe dabei nicht um Härte, sondern um Konsequenz.
Seit Wochen steigt die Zahl der Versammlungen in Sachsen-Anhalt, auch wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas zurückgingen. Insbesondere im Zusammenhang mit einer berufsbezogenen und mit einer allgemeinen Impfpflicht hätte das Demonstrationsgeschehen an Intensität gewonnen, sagte Zieschang. Seit Dezember zählten die Behörden den Angaben zufolge über 400 Proteste. Dabei gebe es keinen Landkreis, in dem keine Versammlungen stattfinden würden, sagte die Ministerin. Regional seien aber Unterschiede festzustellen, vor allem in Bezug auf die Anmeldung der Demonstrationen und der Teilnehmerzahl.