Regionalkonferenz der Grünen : Claudia Dalbert bestätigt Ambitionen auf Ministeramt in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) - Die Tische bei der Regionalkonferenz der Grünen in Halle am Montagabend waren durchaus prominent besetzt: Mit Claudia Dalbert, Sebastian Striegel, Dorothea Frederking, Cornelia Lüddemann und Olaf Meister war die gesamte Landtagsfraktion vertreten, unterstützt durch die Bundes-Grüne Steffi Lemke.

Lüddemann begrüßte die Parteimitglieder und beurteilte die letzten Wochen aus Sicht der Fraktion. Man werde den Mitgliedern keine Koalition empfehlen, bei der man nur „Anhängsel der Gro-Ko“ sei, erklärte sie. So habe die Fraktion im Rahmen der Sondierungs- und Koalitionsgespräche entscheidende Punkte immer eingebracht. Besonders wichtig seien dabei unter anderem die Ablehnung des Elbausbaus, der Kohleausstieg, die Festlegung konkreter Klimaschutzziele, die Aufstockungen in den Bereichen Polizei-, Lehrer- und Verwaltungspersonal sowie der finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung.

Das Klima der Koalitionsverhandlungen redete Lüddemann keineswegs unnötig schön: Es gebe „keinen Grund zu überschäumender Freude“. „Um die Worte der Mitteldeutschen Zeitung zu benutzen: Die Zusammenarbeit wird tagtäglich hammerhart“, so Lüddemann. Die entscheidenden Ursachen für die Unsicherheiten bei den Verhandlungen sah Lüddemann dabei nicht in der Zerrissenheit in der SPD, sondern in den „unaufgearbeiteten Flügelkämpfen in der CDU“. Die Teilnahme von Unionspolitikern an einer gegen die Grünen gerichteten Demonstration von Jägern, Bauern und Waldbesitzern auf dem Magdeburger Domplatz in der vergangenen Woche bezeichnete Lüddemann als Novum. Sie kenne keine Partei, „die gleichzeitig Koalitionsverhandlungen führt und gleichzeitig dagegen demonstriert“.

Dennoch dürfe man sich in Zukunft nicht von jeder Demonstration beunruhigen lassen, mahnte Lüddemann die Parteimitglieder. Der Parlamentarische Geschäftsführer Striegel sprach auch die inhaltlichen und ideologischen Differenzen mit der Afd an: Die Antwort auf die rechtspopulistische Fraktion müsse „nicht weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie“ und „nicht weniger Integration, sondern mehr Integration sein“. Gegenüber der CDU sei es teilweise schwierig gewesen, diese Haltung zu kommunizieren, die SPD habe sich da stärker auf einer Linie befunden.

Für einen kleinen Knalleffekt ganz am Ende der Konferenz sorgte Fraktionsvorsitzende Dalbert. Sie erklärte, dass sie – sollte sie wie geplant in einen Ministerposten vorrücken - Wolfgang Aldag ihr Landtagmandat übernehmen wird und bestätigte damit entsprechende Gerüchte.