CDU-Vorschläge CDU-Vorschläge : Partei nennt diese drei Wege, den höheren Rundfunkbeitrag zu kippen
Magdeburg - Die CDU-Landtagsfraktion wird die Anhebung des Rundfunkbeitrags auf jeden Fall verhindern. Das bekräftigte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montagnachmittag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion.
Debatte um Rundfunkbeitrag: CDU macht Vorschläge
Den Koalitionspartnern SPD und Grüne machen die Christdemokraten drei Vorschläge – jeder davon würde dazu führen, dass der Staatsvertrag zum höheren Rundfunkbeitrag scheitert.
Als Variante 1 schlug Borgwardt vor, dass das Parlament den Staatsvertrag als nicht abstimmungsreif zurückweist. Möglichkeit 2 wäre, dass der Landtag überhaupt nicht abstimmt. Als Alternative 3 könnte die Landesregierung den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf von sich aus zurückziehen.
Ob letzteres in Frage kommt, habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) allerdings noch nicht abschließend entschieden, sagte Borgwardt.
CDU weiter gegen Beitragserhöhung
Dass die CDU sich beim Rundfunkbeitrag enthält und dadurch ermöglicht, dass dieser mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wird, schloss Borgwardt aus. „Da müssten wir bekloppt sein“, sagte er auf Nachfrage. Er kritisierte, dass SPD und Grüne keinerlei Entgegenkommen zeigten.
Am Nachmittag beginnt in der Staatskanzlei das nächste Krisentreffen, wenn die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen zusammenkommen. (mz)
