Bundesländer CDU-Neuaufstellung: Kreuzer rät zu viel Basisbeteiligung
Magdeburg - Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag hat der CDU für die geplante personelle Neuaufstellung eine stärkere Einbeziehung der Parteibasis empfohlen. „Ich finde die Beteiligung der Basis sehr wichtig in einer solchen Situation“, sagte Thomas Kreuzer am Sonntag vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg. Dort wollten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren. Es sei letztlich egal, ob es in der CDU bei der Neuaufstellung eine Mitgliederbefragung gebe oder Regionalkonferenzen durchgeführt würden, meinte Kreuzer. Nötig sei eine „feste und klare“ Aufstellung, um handlungsfähig zu sein, wenn die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung scheitern sollten.
Auf die Frage, ob diese Neuaufstellung mit CDU-Parteichef Armin Laschet gelingen könne, sagte Kreuzer: „Ich habe ihn so verstanden, dass er einem Neuanfang nicht im Wege steht und das er den Weg wohl auch freimachen wird. Ich bin überzeugt davon, dass die CDU eine gute Lösung finden wird.“ Personelle Ratschläge wolle die CSU der CDU jedoch nicht erteilen, sagte Kreuzer.
Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte, dass die Kreisvorsitzendenkonferenz bei personellen Fragen künftig stärker einbezogen wird. „Diesen Vorschlag haben wir nicht das erste Mal gemacht, aber er ist bisher nicht aufgegriffen worden“, sagte Borgwardt.
Die Union hat bei der Bundestagswahl Ende September historisch schlecht abgeschnitten und ist auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung.
Auf der Tagesordnung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stehen neben der Analyse des Wahlergebnisses außerdem Beratungen zur Klimapolitik und Automobilindustrie sowie ein Austausch zu einer möglichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
