Politik CDU-Kreischefs in Sachsen-Anhalt fordern Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. In Sachsen-Anhalt werden Forderungen nach einer breiten Beteiligung der Mitglieder laut.
Magdeburg/dpa/sa - Die CDU-Kreischefs in Sachsen-Anhalt sprechen sich bei der personellen Neuaufstellung der Bundespartei für eine breite Beteiligung der Basis aus. "Damit die Union nicht durch Grabenkämpfe zerfällt, brauchen wir in der aktuellen Situation ein Votum aller Mitglieder. Wenn die Basis beteiligt wird, versammelt sich auch die Basis hinter dem Ergebnis", sagte der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg der Deutschen Presse-Agentur. Diesem Verfahren sollten sich alle potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz stellen, forderte er.
Am Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzenden-Konferenz aufarbeiten. In einer Videoschalte tauschten sich die Kreischefs aus Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend zur Stimmung in der Partei mit Generalsekretär Mario Karschunke aus. Die Kreisvorsitzenden seien die "Herzkammer" der Partei und müssten künftig stärker einbezogen werden, sagte er nach dem Treffen. Karschunke hält eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung zum Parteivorsitz jedoch nicht für den richtigen Weg. Er setzt stattdessen auf einen Bundesparteitag.
Die Kreisvorsitzenden sehen das durchaus anders. "Wir wünschen uns eine Mitgliederabstimmung über den künftigen Parteichef", sagte Markus Kurze, CDU-Kreischef im Jerichower Land. "Wer, wenn nicht wir, weiß am besten, wie die Stimmung in der Partei ist?" Die Union müsse sich wieder stärker auf ihre Kerninhalte innere Sicherheit und Familienpolitik besinnen.
Friedrich Merz solle bei der Neuaufstellung eine führende Rolle einnehmen, verlangte Kurze. Frank Diesener aus dem Kreisverband Harz, sagte, neben dem früheren Bundestagsfraktionschef Merz brauche es auch "unverbrauchte Gesichter", um eine "neue Dynamik" in der Partei zu entfachen.
Jens Spahn und Carsten Linnemann sollen mehr Verantwortung übernehmen
Dass sich die Neuaufstellung mit einer Mitgliederbefragung verzögere, sollte man in Kauf nehmen, sagte der Magdeburger Kreisvorsitzende Tobias Krull. Sein Kreisverband habe sich für die Befragung ausgesprochen. "Das Wichtigste ist, dass die ganze Partei wieder hinter der Spitze steht." Nur wenn es gelinge, die Strömungen christlich-sozial, konservativ und liberal zu vereinen, könne man "den Charakter als Volkspartei behalten".
Krull ist dafür, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, künftig mehr Verantwortung übernehmen.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz einholen.
Anschließend soll entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich - aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend.