Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin Lüddemann macht sich für Kenia-Koalition stark
Magdeburg - Mit Blick auf die internen Spannungen in Sachsen-Anhalts „Kenia“-Koalition hat sich die Grünen-Parteispitze für ein Aufrechterhalten des Dreibündnisses stark gemacht.
„Es nervt mich zunehmend, dass über den Zustand der Koalition schwadroniert wird“, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann am Freitag auf dem Landesdelegiertenrat in Magdeburg. „Wir haben uns diese Woche innerhalb der Fraktion in die Augen geschaut und uns gefragt, ob wir das noch wollen. Wir haben gesagt: Ja, wir wollen das.“
In der vergangenen Woche hatte Lüddemann öffentlich die schlechte Außenwirkung der Koalition aus CDU, SPD und Grünen bemängelt und permanente Personaldebatten zwischen SPD und CDU kritisiert.
Zusätzlich hatte zuletzt eine hitzige Diskussion um den neurechten Vordenker Götz Kubitschek für koalitionsinterne Verwerfungen geführt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) von der Teilnahme an einer Podiumsdebatte mit Kubitschek zurückgepfiffen.
Grüne in Sachsen-Anhalt: Streit um Mandatsträgerabgabe beigelegt
„Wir wussten, was wir hier anfangen, wird harte Arbeit im Maschinenraum“, sagte Lüddemann. Die Fraktion sei sich jedoch einig, dass sie mit dem Dreibündnisses einen gesellschaftlichen „Dammbruch von rechts“ verhindern und grüne Projekte durchsetzen wolle.
Lüddemann warnte: „Wenn Kenia kippt, ist das der Beginn von Schwarz-Blau“. Sie spielte damit auf vermeintliche Sympathien innerhalb der CDU-Fraktion zur AfD an. Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke legte nach: Ministerpräsident Reiner Haseloff habe bei ihr „in den vergangenen Wochen massiv an Respekt gewonnen, weil er versucht, den Laden zusammenzuhalten“.
Der Grünen-Delegiertenrat befriedete zudem einen internen Streit. Die Mehrheit sprach sich am Freitag dafür aus, die Mandatsträgerabgabe für grüne Minister und Staatssekretäre im Land von 15 auf 13,5 Prozent herabzusetzen.
Zuvor hatte es einen parteiinternen Streit darüber gegeben. Mitglieder hatten moniert, dass Umweltministerin Claudia Dalbert und ihre Staatssekretäre Klaus Rheda und Ralf-Peter Weber nicht voll bezahlt hätten. Das Trio zahlt mit Abstand die höchsten Abgaben im Landesverband. Der Kompromiss-Vorschlag zur Herabsetzung auf 13,5 Prozent wurde knapp angenommen.
(mz)
