Schwarzbuch der Steuerzahler: Hier verschwendet Sachsen-Anhalt Steuergeld

Magdeburg. – Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch die aus seiner Sicht 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle aus Deutschland an. Sachsen-Anhalt ist mit mehreren Fällen vertreten. Dabei geht es um Millionen-Beträge.

Die Landesregierung nutzt zur Unterbringung dreier Ministerien im großen Stil Anmietungen. Diese würden „immer mehr zum Millionengrab“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Mietpreis für das Jahr 2025 betrage für das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und Teile des Verkehrsministeriums zusammen 3,1 Millionen Euro. Insgesamt ergebe sich seit Mietbeginn eine Gesamtsumme von 40 Millionen Euro.

Insbesondere das Wirtschaftsministerium residiert im City Carré seit 2001 dauerhaft zur Miete. Insgesamt wurden dem Verein zufolge bisher rund 20,7 Millionen Euro Miete gezahlt. Für das Umweltministerium stehen seit Mietbeginn 2012 rund 18,3 Millionen Euro zu Buche. Die jährliche Kaltmiete beträgt 1,6 Millionen Euro.

Auch die Anmietung von Büroräumen für das Verkehrsministerium im teuren Elbe-Office findet der Steuerzahlerbund „völlig unverständlich“. Für die mehr als 2.000 Quadratmeter in Elblage würden rund 406.000 Euro Jahresmiete fällig.

Ein Sprecher des Infrastrukturministeriums begründet die Anmietung mit dem Zuwachs von 120 Mitarbeitern, da das Ministerium den Digitalbereich zugeordnet bekam. Weil im Elbe-Office auf „New Work“ mit geteilten Schreibtischen und Teambüros gesetzt werde, sei der Flächenbedarf geringer als in klassischen Büros.

„Nur wenn keine Landesflächen verfügbar sind, werden Anmietungen vorgenommen“, teilt das Finanzressort mit. Für mehr landeseigene Büros seien oft teure Baumaßnahmen notwendig. Wo der provisorische Gerichtssaal für den Weihnachtsmarkt-Prozess steht, soll perspektivisch ein neues Ministeriumsgebäude entstehen.

„Aus Steuerzahlersicht stehen langfristige Mietzahlungen im Widerspruch zu einer wirtschaftlichen, nachhaltigen oder zukunftsfähigen Flächennutzung“, kommentiert der Bund der Steuerzahler.

Sachsen-Anhalt will mit der elektronischen Akte in der Justiz Papier und Kosten sparen. Allerdings ist der Termin der Einführung bis Ende 2025 laut Schwarzbuch nicht mehr zu halten.

Die Verzögerung verursacht Kosten: Die Kosten für Papier, Druck und Porto in den Gerichten steigen entgegen dem allgemeinen Landestrend. Sie liegen 2025 laut Schwarzbuch um rund 850.000 Euro höher als noch 2022. Stärker fallen demnach aber die Personalkapazitäten ins Gewicht. Diese führten laut Bund der Steuerzahler zu zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe.

Der Verein spricht von teilweise „skurrilen Abläufen“ durch das Nebeneinander von analog und digital: „Kaum sind die Schriftsätze der Einreicher im elektronischen Postfach bei den Gerichten angekommen, laufen auch schon die Drucker heiß und Papierberge werden an die Beteiligten verschickt.“

Der Bund der Steuerzahler prangert auch eine Verzögerung um neun Jahre beim Bau der dreispurigen B6n zwischen A14 und A9 bei Köthen an: „Dieser Zeitverzug geht mit einer extremen Kostenverteuerung einher.“

Demnach wurden die Kosten im Jahr 2013 noch mit 51 Millionen Euro angegeben. Inzwischen gehe man von 89 Millionen Euro aus.

Das Schwarzbuch macht dafür auch Maßnahmen zum Artenschutz verantwortlich. Auf der Strecke werden 229 Krötentunnel errichtet.

„Fair wäre, wenn der Bund der Steuerzahler das Verbandsklagerecht als Hauptkostentreiber auch benennen würde“, meint CDU-Politiker Ulrich Thomas. Dauerklagen hätten die Verzögerung verursacht.

Dem widerspricht Cornelia Lüddemann (Grüne): Vielfältige Gründe wie Planungsfehler hätten zu den Kostensteigerungen geführt.

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) soll eigentlich ein zentraler technischer Dienstleister für die Polizeien in Ostdeutschland sein. Das Ziel sei „ohne Wenn und Aber zu unterstützen“, schreibt der Bund der Steuerzahler.

Doch die Umsetzung scheitere bisher an einer fehlenden Software. „Millioneneinsparungen können dadurch über Jahre nicht realisiert werden.“

Vor zwei Jahren kritisierte der Bund der Steuerzahler bereits, dass die Sanierung der Schwimmhalle Weißenfels gescheitert ist. Nun steht dem Schwarzbuch zufolge fest, dass die Sanierung nicht fortgesetzt wird. „Die bereits verbauten rund 3,5 Millionen Euro sind endgültig in den Sand gesetzt“, heißt es.

Nun soll ein Neubau für geschätzt rund 22 Millionen Euro her. So hat es der Stadtrat entschieden und verweist laut Schwarzbuch auf ein besseres Ertragspotenzial. „Besonders schlimm: Wieder einmal kann für Planungsfehler niemand verantwortlich gemacht werden. Ausbaden muss das Ganze der Steuerzahler“, meint der Bund der Steuerzahler.