politik Ampel-Parteien: Neue Bundesregierung eröffnet Chancen für Sachsen-Anhalt
SPD, FDP und Grüne haben im Landtag dafür geworben, Impulse der neuen Bundesregierung für Sachsen-Anhalt zu nutzen.
Magdeburg/ dpa - SPD, FDP und Grüne haben im Landtag dafür geworben, Impulse der neuen Bundesregierung für Sachsen-Anhalt zu nutzen. In der Debatte wurden mehrfach Konfliktlinien der neuen Konstellation deutlich: Während in Sachsen-Anhalt seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert, ist im Bund nun eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt.
«Wir sollten dafür sorgen, dass unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu den Gewinnern des Umbruchs zählen», sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mit Blick auf den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg. Pähle bezeichnete die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro als «echten Gewinn für Ostdeutschland», zudem werde sich die bessere Finanzierung der Krankenhäuser positiv auf den ländlichen Raum auswirken.
Auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack warb dafür, den Koalitionsvertrag im Bund mit Landesprojekten zu verbinden. Wichtig sei zudem eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023, sagte Silbersack. Nötig sei Kompromissbereitschaft, auch wenn man nicht alle eigenen Ziele erreichen könne, sagte er in Richtung der Ampel-Partner SPD und Grüne.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann rief die Landesregierung dazu auf, auf die «Berliner Innovationswelle aufzuspringen». An die CDU-Fraktion, die Lüddemanns Ausführungen zur Energiepolitik mit vielen Zwischenrufen bedachte, richtete Lüddemann einen Seitenhieb: «Gewöhnen Sie sich mal an die Oppositionsrolle. Ich weiß, dass das nicht einfach ist.»
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt betonte, der Kohleausstieg werde ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode sein. Er übte Kritik, dass der Ausstieg «idealerweise» schon 2030 statt 2038 gelingen solle. Bis dahin würden die erneuerbaren Energien nicht die nötige Grundlast liefern, sagte Borgwardt.
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sprach von einer «Ampel-Sekte» in Berlin und kündigte «Widerstand gegen diese fehlgeleitete Politik» an. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern lobte dagegen die geplante Absenkung des Wahlalters und die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. «Wir werden sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen», sagte sie. Von Angern kritisierte, dass es kein Tempolimit auf Autobahnen, keine Bürgerversicherung und keine große Steuer- und Rentenreform geben soll.