Sachsen-Anhalt

Abwassergebühren: Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt nach

Magdeburg - Der Abwasserstreit bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat er es in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kenia-Koalition will ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge erlassen.

Von Jan Schumann 26.04.2016, 17:55

Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge erlassen will – also ein Aussetzen der Zahlungen.

Das Moratorium soll erst enden, wenn die bestehenden Rechtsfragen rund um den umstrittenen Herstellungsbeitrag II geklärt sind. Zudem haben die Koalitionspartner weitere Regel-Lockerungen in Bezug  auf das aktuelle Kommunalabgaben-Gesetz festgeschrieben.

Zehntausende Grundstückseigentümer im Land wären betroffen, würden die neuen Regelungen in ein Gesetz gegossen. Hintergrund ist, dass die Abwasserverbände im vergangenen Jahr auf Druck des Landes-Innenministeriums rund 80.000 Rechnungen verschickt hatten - die Schätzung stammt vom Immobilieneigentümer-Verband „Haus und Grund“. Die Abwasserverbände forderten Anschlussbeiträge für Rohrleitungen, die bereits vor dem Jahr 1991 gelegt wurden – das Geld wird in die Instandhaltung der Wasserinfrastruktur gesteckt. Je nach Grundstücksgröße forderten die Abwasserverbände teils sechsstellige Summen von betroffenen Privatpersonen.

Bürgerinitiativen loben Vorstoß der Koalition

Die Krux: Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Grundstückseigentümer nicht bis in alle Ewigkeit mit derlei nachträglichen Rechnungen belastet werden – Kritiker der bislang in Sachsen-Anhalt gängigen Eintreibungspraxis bemängeln insbesondere eine einjährige Übergangsfrist bis zum Jahresende 2015, die nicht rechtens sei.

Für den Vorstoß der Koalition kommt Lob von Bürgerinitiativen, die sich gegen  nachträgliche – und aus ihrer Sicht unrechtmäßige – Anschlussgebühren wehren. „Das ist eine gute Nachricht“, sagt Wilfried Schön, Sprecher der Hettstedter Initiative. „Auf diesem Weg können enorme Kosten gespart werden - sowohl bei den Grundstückseigentümern, als auch bei den Abwasserverbänden.“

Dies gelte vor allem mit Blick darauf, dass es längst eine Reihe laufender Gerichtsverfahren gibt, die aufgrund der unklaren Rechtslage in Gang gesetzt wurde. Zudem hat die Landtagsfraktion Die Linke  beim Landesverfassungsgericht eine juristische Prüfung der  Beitragspraxis laufen. Ausgang offen.

Hoffnung war bei Sachsen-Anhalts Grundstückseigentümern gekeimt, als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem ähnlichen Fall zwei Betroffenen  Recht gegeben hatte. „Ein Moratorium würde uns helfen und dazu führen, dass den Betroffenen die Klagekosten erspart bleiben“, sagt Schön. „Dazu kommt: In Brandenburg müssen nun Millionen von Euro durch die Verbände zurückgezahlt werden.“ Auch dieser Verwaltungsakt würde durch ein Aussetzen der Zahlungen erspart werden.

Der Immobilien-Verband „Haus und Grund“ hat bereits angekündigt, sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen zu wollen, um eine juristische Klärung zu erreichen. Laut Verbandschef Holger Neumann ist das Moratorium „gut gemeint“, komme in einigen Fällen jedoch zu spät. Denn vereinzelte Zweckverbände würden bereits mit Kosten verbundene Widerspruchsbescheide verschicken - um sich zu wehren, müssten Betroffene zwingend klagen.

Bis zur rechtlichen Klärung  bleiben Fälle, in denen das Geld bereits überwiesen wurde, durch die Neuregelungen zunächst   unberührt. Sollte die Beitragspraxis im Land in Zukunft  tatsächlich von den Gerichten  gekippt werden, können Betroffene, die einen Widerspruch eingelegt haben, mit Rückzahlungen rechnen, sagt SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Wie die Chancen auf Rückzahlung ohne Widerspruch stehen, sei  unklar. „In Brandenburg wird derzeit gerätselt, wie damit umgegangen werden soll“, sagt Erben. (mz)