Ab 13 Uhr: Ab 13 Uhr: Landesregierung berät über besseren Schutz für jüdische Einrichtungen

Halle (Saale) - Wenige Tage vor dem 1. Jahrestag des Terroranschlags tagt Sachsen-Anhalts Landesregierung in Halle. Das schwarz-rot-grüne Kabinett will bei seiner auswärtigen Sitzung in der Saalestadt unter anderem über weitere Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft im Land beraten.

Dabei geht es sowohl um finanzielle Unterstützung für die Sicherung von Gebäuden als auch um mehr Wachpersonal. Zudem soll es um ein Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gehen. Die Ergebnisse der Beratungen sollen im Anschluss (13 Uhr) vorgestellt werden.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter mehr als 50 Gläubige in Angst und Schrecken versetzt, als er versuchte, in die Synagoge in Halle einzudringen.

Im Gotteshaus wurde der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur gefeiert. Als der Attentäter nicht in das Gebäude gelangen konnte, griff er einen nahe gelegenen Imbiss an. Der Angreifer erschoss zwei Menschen und verletzte und traumatisierte viele weitere, ehe er gefasst wurde.

Am Freitag wird der Anschlagsopfer gedacht. Vor dem Oberlandesgericht läuft derzeit ein Prozess gegen den 28 Jahre alten Angeklagten Stephan Balliet.

Die Landesregierung will sich bei ihrer Sitzung außerdem mit der finanziellen Situation der Stadt Halle beschäftigen, die seit Jahren einen Altschuldenberg vor sich herschiebt.

Auch ein neues Versammlungsgesetz steht auf dem Programm. Es soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer erleichtern, Demonstrationen von Extremisten zu verbieten.

Anlass sind die Dauerdemos eines überregional bekannten Rechtsextremisten auf dem Marktplatz in Halle. Bisherige Verbote der Versammlungsbehörde wurden gerichtlich immer wieder aufgehoben. (dpa)