Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Polizeiaffäre wird im Landtag untersucht

Magdeburg/MZ. - "Der Bericht, der uns vorliegt, ist in der Art der Untersuchung als auch deren Bewertung sehr einseitig", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Gudrun Tiedge. Für ihre Fraktion stehe daher fest, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Dessauer Staatsschutz-Affäre bringen kann.

Der stellvertretende Chef der Dessauer Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza, soll drei ehemalige Staatsschützer aufgefordert haben, bei rechtsextremen Straftaten nicht allzu genau hinzusehen. Man "müsse nicht alles sehen", zitierten die Beamten ihren Chef, der auch erklärt habe, dass über hohe Fallzahlen in dem Deliktbereich "niemand glücklich" sei. Weiterhin bezeichnete Glombitza die Kampagne "Hingucken" des Landes gegen Rechtsextremismus als "nur für die Galerie". Obwohl Glombitza die Äußerungen einräumte, sah der Sonderermittler des Innenministeriums, der Chef der Landespolizeischule, Rainer Nitsche, kein Dienstvergehen in den Äußerungen. Dieser Auffassung schlossen sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) an.

Die Linke sieht dies jedoch ganz anders: Es sei offensichtlich, dass mit dem Bericht den Beamten unterstellt werden solle, sie hätten aufgrund zwischenmenschlicher Probleme ihrem Chef Glombitza vorgeworfen, sich nicht genug gegen Rechtsradikalismus zu engagieren, so Tiedge. Nach MZ-Informationen hatte Glombitza während Nitsches Untersuchungen mehrfach Gelegenheit, sich zu äußern, die drei Staatsschützer jedoch nur einmal. In einer der MZ vorliegenden Kurzfassung des Berichts werden nur die Erklärungen Glombitzas als entlastend gewertet.

Aufgrund der Sommerpause des Landtages kann der Untersuchungsausschuss frühestens im September seine Arbeit aufnehmen. Tiedge bedauerte dies, "weil die Staatsschützer so lange weiter in der Schwebe hängen". Eine Zustimmung der anderen Fraktionen zum Ausschuss ist nicht notwendig. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben sieht der Untersuchung gelassen entgegen: "Das Innenministerium hat nichts zu verbergen."