Sondierungen allesamt „konstruktiv“

Wer regiert künftig in Sachsen-Anhalt? Koalition weiter nicht absehbar

Tolle Stimmung, aber wenig Konkretes: Nach der ersten Sondierungsrunde ist noch nicht erkennbar, welche Koalition Sachsen-Anhalt künftig regiert. Schnell soll die Regierungsbildung nun weitergehen - wie genau, ist aber unklar.

Von dpa
Sachsen-Anhalts Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) kommt zu einem Sondierungsgespräch.
Sachsen-Anhalts Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) kommt zu einem Sondierungsgespräch. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weiter offen, welche Koalition das Land in den kommenden fünf Jahren regiert. Nach der SPD am Montag und der FDP am Dienstag kamen am Mittwoch die Grünen an den Magdeburger Domplatz, um erstmals inhaltliche Sondierungsgespräche mit der Wahlsiegerin CDU zu führen.

Wie schon nach den ersten Gesprächen ließ sich CDU-Chef Sven Schulze danach kaum in die Karten schauen: Es seien „konstruktive Gespräche“ gewesen, beide Seiten hätten weitere Gespräche vereinbart und außerdem „einige Hausaufgaben“ mitgenommen. Mit ähnlichem Vokabular hatte Schulze auch die Gespräche mit SPD und FDP beschrieben, auch dabei hatten die Parteien weitere Gespräche vereinbart. Wann es mit wem weitergeht, wollte er allerdings nicht verraten.

Verhandlungen in Magdeburg - Sondierungsteams sehen Schnittmengen miteinander

Schulze hatte am Dienstag nach dem Gespräch mit der FDP von einer großen Schnittmenge mit der CDU gesprochen. Auch zwischen CDU und Grünen gebe es Überschneidungen, sagte der Landesvorsitzende. „Aber es gibt auch Punkte, in denen wir auseinander liegen“ und die habe man beim ersten Treffen diskutiert. „Für uns war in dem heutigen Gespräch wichtig - und das haben wir komplett abgearbeitet - uns die Themen vorzunehmen, die in den nächsten Tagen tiefer diskutiert werden müssen.“

Die Grünen zeigten sich nach dem Termin am Mittwoch zuversichtlich. „Es waren konstruktive Gespräche in aufgeräumter Stimmung“, resümierte Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Über die konkreten Inhalte des Gesprächs verrieten die Parteien nichts, alle sondierenden Parteien hatten sich vorige Woche auf Stillschweigen verständigt.

Mit knapp drei Stunden war die schwarz-grüne Runde am Mittwoch die bislang schnellste, SPD und FDP hatten jeweils fast vier Stunden mit der CDU gesprochen. Das vergleichsweise hohe Tempo am Mittwoch habe an der guten Vorbereitung beider Seiten gelegen, waren sich CDU und Grüne einig. Die Runde sei dadurch schnell zu detaillierten Inhalten vorgedrungen und habe „Knackpunkte für eine zukünftige Landesregierung“ erörtert, sagte Sziborra-Seidlitz' Co-Vorsitzender Sebastian Striegel. Man könne den weiteren Gesprächen mit Optimismus entgegensehen. „Wir sind da miteinander auf einem wirklich guten Gesprächsfaden unterwegs.“

Landwirtschaft bleibt Streitthema zwischen CDU und Grünen

Als größtes Streitthema zwischen Grünen und CDU gilt die Landwirtschaft. Die grüne Agrarpolitik der vergangenen Jahre ist vielen Konservativen ein Dorn im Auge. Das Thema besprachen die beiden Parteien auch am Mittwoch - sagten jedoch nicht, was dabei rauskam. Unbekannt ist auch, ob die CDU mit der SPD zentrale Streitpunkte wie die von den Sozialdemokraten geforderten massiven Investitionen oder ein Tariftreuegesetz ausgeräumt sind.

Einzig mit der FDP scheint es in den Sondierungen keine nennenswerten Meinungsunterschiede zu geben - Schwarz-Gelb hat aber keine eigene Mehrheit. Für eine Regierungsmehrheit fehlen der 40-köpfigen CDU-Fraktion neun Stimmen. Die SPD könnte in einer Koalition genau diese neun beisteuern, die FDP sieben und die Grünen sechs.

Das große Streitthema Landwirtschaft, das die FDP ähnlich bewertet wie die CDU, spricht gegen eine grüne Regierungsbeteiligung. Auch hätte Schwarz-Gelb-Grün immerhin drei Stimmen weniger als Schwarz-Rot-Gelb. Gegen eine Koalition aus CDU, SPD und FDP spricht hingegen, dass die Stimmen der FDP dabei nicht zwingend nötig wären. Die Liberalen könnten dabei von CDU und SPD überstimmt werden, die zusammen allerdings nur über eine Stimme Mehrheit verfügen, weshalb ein schwarz-rotes Zweierbündnis als zu riskant gilt.

Sondierungen sollen vor Sommerferien abgeschlossen sein

Somit liegen weiterhin dieselben drei Optionen auf dem Tisch wie vor den Gesprächen. Wann die Sondierungen in Koalitionsgespräche übergehen, ist weiter unklar. Vor den Sommerferien seien die Sondierungen aber wahrscheinlich noch durch, heißt es in Parteikreisen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, möglichst bis zur Konstituierung des neuen Landtags Anfang Juli Klarheit zu schaffen, auf welche Koalition es hinausläuft.

Tempo bei der Regierungsbildung fordert auch die Opposition. Der coronabedingte Nachtragshaushalt für dieses Jahr und der Haushalt für das kommende Jahr müssten von der neuen Regierung beschlossen werden, forderte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie höre aus den Reihen der CDU aber immer wieder, dass es vor der Bundestagswahl im September ohnehin keine neue Landesregierung geben werde. „Das ist ein Riesenproblem für die Menschen in Sachsen-Anhalt“, sagte von Angern am Mittwoch. Damit werde der Wählerwille ignoriert und wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre ausgesessen.