Wer bekommt wie viel Geld?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Ergebnis beeinflusst Parteienfinanzierung

Von dpa
Die Fahnen der Parteien Die Linke (oben, l-r), Bündnis 90/Die Grünen und SPD, und der FDP (unten, l-r), CDU und AfD.
Die Fahnen der Parteien Die Linke (oben, l-r), Bündnis 90/Die Grünen und SPD, und der FDP (unten, l-r), CDU und AfD. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild)

Magdeburg - Das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 6. Juni hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Parteien im Land. Wer viele Stimmen verloren hat, bekommt künftig weniger Geld aus der Staatskasse. Je gültiger Wählerstimme erhält jede Partei, die bei der Landtagswahl mindestens ein Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen konnte, jährlich 50 Cent aus dem Staatshaushalt. So steht es im Parteiengesetz, das bundesweit gilt. Analoge Regelungen mit anderen Summen gibt es für die Bundestags- und Europawahlen. Mit einer Wahlkampfkostenerstattung habe das nichts zu tun, erklärte Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier. Vielmehr gehe es hierbei um einen regulären Beitrag zur Parteienfinanzierung.

Bisher würden in Sachsen-Anhalt jährlich insgesamt 547.915 Euro ausgezahlt. Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 spiegelten sich darin noch nicht wider. Bei 1.063.694 gültigen Zweitstimmen werden es künftig 531.847 Euro sein.

Aus den Landtagswahlen geht Sachsen-Anhalts CDU auch finanziell als Sieger hervor. Sie erhielt laut Angaben des Statistischen Landesamtes knapp 60.000 Stimmen mehr als vor fünf Jahren und kann sich somit auf ein jährliches Plus von 30.000 Euro in der Parteikasse freuen. Besonders schmerzlich ist der Verlust für die Linke, die bisher 91.600 Euro erhielt. Weil sie 66.000 Stimmen weniger einfuhr, hat sie künftig pro Jahr auch 33.000 Euro weniger in der Kasse.