Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Fast jeder vierte NPD-Mandatsträger rechtskräftig verurteilt

MAGDEBURG/MZ. - Darunter sind Delikte wie Volksverhetzung, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Mandatsträger wurde wegen gleich "92 tateinheitlicher Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) hervor.

Tiedge hatte nach Verurteilungen von Mandatsträgern rechtsextremistischer Parteien oder Vereinigungen gefragt. Nach der Antwort des Justizministeriums sind sieben Mandatsträger in 21 Fällen rechtskräftig verurteilt worden. Laut Magdeburger Innenministerium sind in den Kommunalparlamenten insgesamt 31 NPD-Mandatsträger vertreten: Unter anderem in sechs Kreistagen sowie den Stadt- und Gemeinderäten von Halle, Magdeburg, Zeitz, Weißenfels, Sangerhausen, Eisleben, Quedlinburg, Bernburg, Aschersleben und Köthen.

In 17 der 21 Fälle erhielten die Verurteilten Geldstrafen, in vier Fällen wurden Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Zu den Deliktarten gehörten auch Straftaten wie Betrug, Bankrott mit Insolvenzverschleppung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt in neun Fällen mit Insolvenzverschleppung, Anstiftung zu falschen Verdächtigungen, Beleidigung, Trunkenheit im Verkehr und versuchte räuberische Erpressung.

Zum Verlust des Mandats führte keine der Verurteilungen. "Von rechtlicher Seite her kann man diese Leute nicht ausschließen, solange die NPD nicht verboten ist", sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) der MZ. Besondere Regeln würden für Politiker gelten, die wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt seien. Die dürften für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden und auch nicht in Parlamenten sitzen. "Wir können deshalb nur auf Aufklärung über die NPD setzen", sagte Kolb. "Viele Menschen wissen nicht, wen und was sie mit der NPD wählen."

Linken-Innenexpertin Tiedge sieht mit den Antworten ihre Fragen "unsere Befürchtungen bestätigt". "Die Wähler müssen wissen, wem sie da ihre Stimmen geben", erklärte Tiedge. Die demokratischen Volksvertreter müssten nun noch besser für den Umgang mit den Mandatsträgern der NPD geschult werden.