Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Beschwerdestelle der Polizei sammelt Kritik
Magdeburg/dpa. - Patzige, untätige oder falsch arbeitende Beamte: An die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei in Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr Hunderte Bürger gewandt. Alles in allem seien 329 Hinweise und Beschwerden eingegangen, teilte das Innenministerium der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg mit. Gut fünf Prozent der Beschwerden stammten von der Polizei selbst. Darüber hinaus gingen bei den 3 Polizeidirektionen 224 Beschwerden ein sowie mehrere Dutzend bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen.
Die Bürger monierten den Angaben zufolge etwa, dass Anzeigen nicht aufgenommen wurden oder aus ihrer Sicht unvollständig waren, auch lange Bearbeitungszeiten wurden kritisiert. Bemängelt worden seien aber Fehler bei den Aufnahmen von Verkehrsunfällen oder falsche Vorwürfe zu Verkehrsverstößen.
In rund 20 Prozent der Beschwerden sei es den Menschen um den unhöflichen Tonfall von Beamten, eine fehlende Begrüßung oder den nicht gezeigten Dienstausweis gegangen, hieß es weiter.
Nur wenige Beschwerden hätten sich als ganz oder teilweise berechtigt erwiesen - nämlich nur rund 15 Prozent. Alle anderen wurden zurückgewiesen, einige Sachverhalte konnten nicht mehr aufgeklärt werden. In 25 Fällen aber führten die Beschwerden nach einer Prüfung zum Verdacht auf eine Straftat, wie aus dem Jahresbericht der Zentralen Beschwerdestelle hervorgeht. Sechsmal ging es um Körperverletzung im Amt, je dreimal um Strafvereitelung im Amt und Diebstahl. Zweimal kam der Verdacht der Beleidigung auf und die Verletzung von Privatgeheimnissen. Zu einer Verurteilung sei es aber nicht gekommen, heißt es im Bericht weiter.
Wenn sich Polizisten an die Zentrale Beschwerdestelle richteten - das waren 14 im vergangenen Jahr - ging es darum, dass sie nicht zum beruflichen Aufstieg zugelassen wurden oder die Personalstelle Anträge schleppend bearbeitete.
Die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei in Sachsen-Anhalt war zum 1. September 2009 gegründet worden. Bis Ende August 2010 gingen dort 448 Hinweise und Beschwerden ein, wie aus den Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.
- [Zentrale Beschwerdestelle der Polizei]http://dpaq.de/iIyay - [Jahresbericht 2011]http://dpaq.de/Un7ww
