Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Alkoholverbote sollen gesetzlich geregelt werden

Magdeburg/dpa. - Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) kündigte danach an, dass nach derSommerpause eine Expertengruppe zusammenkommt, um einen Gesetzentwurfzu erarbeiten. Die bisherigen Regelungen seien zu schwammig undjuristisch anfechtbar.

Damit reagiert das Land unter anderem auf Magdeburgs Scheitern miteiner eigenen Verordnung zu einem Alkoholverbot. Im März hatte dasOberverwaltungsgericht die Regelung für unwirksam erklärt. Danach warim gesamten Stadtgebiet das öffentliche Trinken verboten, fallsandere erheblich beeinträchtigt wurden. Die Richter kritisiertenunter anderem, die Vorschriften sei zu unbestimmt. Für zwei Plätzewar der Alkoholkonsum außerhalb der Gastronomie zeitweise oderganztags komplett verboten worden. Ziel war, die Zahl von Straftatenzu senken und Lärm sowie Müll zu vermeiden.