Kredite für Kommunen

„Würdelos“? Warum es nach AfD-Antrag um Gedenkminute im Kreistag Saalekreis laut wird

Von Robert Briest
Hans-Thomas Tillschneider
Hans-Thomas Tillschneider (Foto: Robert Briest)

Merseburg/MZ - So viel Einigkeit gab es am Mittwoch auf der Sitzung des Kreistages selten: Einstimmig votierte das Gremium dafür, dass der Saalekreis bedürftigen Kommunen bis zum Jahresende zinslose Kreditrahmen zur Verfügung stellen darf. Dabei geht es um 9,3 Millionen Euro, die maximal von den fünf Kommunen Leuna, Bad Dürrenberg, Querfurt, Steigra und Schraplau abgerufen werden könnten.

Landrat Hartmut Handschak (parteilos) hatte zuvor noch mal um Zustimmung geworben. „Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre kommunalen Aufgaben wahrzunehmen.“ Der Landrat sah eine Win-Win-Situation. Die klammen Kommunen müssten nicht bei Banken zinspflichtige Kassenkredite aufnehmen. Der Kreis, der derzeit noch gut 40 Millionen Euro auf seinen Konten hat, müsste weniger Negativzinsen zahlen, wenn er das Geld an die Kommunen leiht.

Zu Sitzungsbeginn war es laut geworden

Michael Finger, Fraktionschef Linke/Grüne, stimmte zu: Es wäre eine effektivere Verwendung der vorhandenen Mittel, keine unnötigen Zinsen an Banken zu zahlen. Er verwies zugleich aber auf das Grundproblem: die oft mangelhafte Ausstattung der Kommunen. Nach Corona sei die Lage vieler Gemeinden noch angespannter. Finger sah es deshalb als Arbeitsauftrag an die Landtagsabgeordneten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern: „Und nicht nur verbale Ankündigungen zu machen.“

Zu Sitzungsbeginn war es laut geworden. Der AfD-Fraktionschef Hans-Thomas Tillschneider hatte eine Gedenkminute für die Opfer des Messerattentats im Juni in Würzburg beantragt. Kreistagschef Andrej Haufe (CDU) rief daraufhin zur Gedenkminute für alle Opfer der Coronapandemie und von Gewaltverbrechen weltweit auf. Dem verweigerten sich Teile der AfD. Tillschneider warf Haufe vor, in dem er dem Ansinnen der AfD eines exklusiven Gedenkens für Würzburg nicht gefolgt sei, entwerte er, was dort geschehen ist. Er habe dieses „würdelose Gebaren“ verhindern wollen. Nun wurde Haufe laut: Er verwahre sich gegen die Bezeichnung „würdelos“, wenn der Kreistag den Covid-Opfern gedenke.