Verzicht auf 386.000 Euro? Straßenausbaubeiträge bleiben Thema in Leuna
Der Stadtrat entscheidet am 27. Mai darüber, ob in der Kernstadt und in Göhlitzsch die Straßenausbaubeiträge für 2019 noch erhoben werden oder nicht.
Leuna - Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist derzeit Thema in den Ausschüssen der Stadt Leuna. Im vergangenen Dezember hatte das Land die Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. In zwei Abrechnungseinheiten wurden die Beiträge für das Jahr 2019 noch nicht erhoben. Nun liegt es am Stadtrat, ob diese noch gezahlt werden sollen oder nicht. Zudem geht es um die Rückerstattung von Ablösebeiträgen, die Anwohner in Zöschen und Kötzschau bereits für Ausbaumaßnahmen bezahlt haben.
„Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für die Stadt eine Einnahmequelle vollständig weggebrochen“, sagte Dennis Reichenbecher von der Stadtverwaltung, der im Bau- und Finanzausschuss über die Sachlage informierte. In Leuna gab es bislang einmalige und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Die wiederkehrenden sind jeweils zum 31. Dezember eines Jahres entstanden.
„Wenn wir verzichten, gibt es vom Land keinen Cent“
Für noch ausstehende Beiträge für Straßen, die zwischen 2016 und 2019 fertiggestellt wurden, können Kommunen selbst entscheiden, ob sie diese noch erheben wollen oder ob sie darauf verzichten. Dies ist nun in den Abrechnungseinheiten Gartenstadt Leuna und Göhlitzsch der Fall. Zum 31. Dezember 2019 sind hier Beiträge in Höhe von insgesamt 386.000 Euro entstanden. Diese wurden jedoch noch nicht gezahlt. Der Hauptausschuss hatte am 15. Juni 2020 beschlossen, die Beiträge zunächst nicht zu erheben, da sich eine Gesetzesänderung auf Landesebene immer konkreter abzeichnete.
Für die Abrechnungseinheiten Ockendorf, Göhlitzsch, Spergau und Friedensdorf waren die Beiträge für 2019 zu diesem Zeitpunkt bereits erhoben worden. Der Stadtrat, der am 27. Mai tagt, muss nun entscheiden, ob auf die Erhebung der noch nicht gezahlten Beiträge verzichtet werden soll. „Wenn wir verzichten, gibt es vom Land keinen Cent“, betonte Bauamtschef Silvio Lämmerhirt dabei. Die 386.000 Euro würden also in der Kasse der Stadt fehlen.
Was soll mit den einmaligen Straßenausbaubeiträgen geschehen?
Anders sieht es bei den einmaligen Straßenausbaubeiträgen aus. Mit den bis Ende 2019 geltenden Regeln war es möglich, Ablöseverträge mit betroffenen Anwohnern zu schließen. Dabei wird anstelle des Straßenausbaubeitrags ein Ablösebeitrag schon zu Beginn der Straßenausbaumaßnahme gezahlt, um eventuellen Kostensteigerungen während der Maßnahme zu entgehen. Solche Verträge hatte die Stadt für Ausbaumaßnahmen an der Leipziger Straße in Zöschen sowie am Eisenwerk in Kötzschau mit einigen Anwohnern abgeschlossen. „Baulich sind sie fertiggestellt, satzungsgemäß aber noch nicht. Das hat sich zeitlich alles verzögert“, erklärte Reichenbecher. Damit entfällt die Beitragspflicht für die Anwohner. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, die schon gezahlten Beiträge zu erstatten. Insgesamt geht es dabei um rund 20.000 Euro. „Das wäre für uns kein Nachteil, da wir die Summe vom Land wiederbekommen würden.“
In den Ausschüssen sprachen sich die Stadträte für die Erstattung aus. Auch in Bezug auf die wiederkehrenden Beiträge war die große Mehrheit dafür, die ausstehende Summe nicht mehr zu erheben. Einige Stadträte betonten, dass es ungerecht wäre, den Anwohnern in Zöschen und Kötzschau das Geld zu erstatten, während die Anwohner in der Kernstadt und Göhlitzsch zahlen sollen. Am Montag wird über das Thema im Hauptausschuss beraten, bevor der Stadtrat am 27. Mai letztlich eine Entscheidung trifft. (mz)
