Nutzung von Gemeinderäumen: Keine Miete auch für ortsfremde Vereine?

Mathias Wild will nicht, dass Vereine und Initiativen für die Räume im Gemeindeamt in Lochau eine Miete zahlen müssen. „Früher konnte das Seniorenkolleg den Raum kostenfrei nutzen“, erklärt Wild als Ortsbürgermeister von Lochau. Doch das sei nicht mehr möglich.

Er fürchte, dass sich das negativ auf Veranstaltungen oder Treffen im Ort auswirken könnte. Daher diskutieren die Räte der Gemeinde Schkopau nun darüber, wer Miete zahlen muss, wenn er einen Raum in gemeindeeigenen Häusern nutzen will.

Bislang dürfen Schkopauer Vereine die Räume der Gemeinde kostenfrei nutzen, Miete zahlen dagegen Privatpersonen, die dort beispielsweise Feiern veranstalten. In der Debatte im Hauptausschuss der Gemeinde waren sich die Räte einig, dass Privatpersonen weiter eine Miete entrichten müssen. Der Vorschlag von Mathias Wild zielt jedoch darauf ab, dass auch Vereine und Initiativen, die ihren Sitz nicht in der Gemeinde haben, aber dort Veranstaltungen oder Treffen in den Räumen abhalten, diese kostenfrei nutzen dürfen.

Er bringt das Beispiel des Seniorenkollegs, das sich in Lochau einmietet und nun zur Kasse gebeten wird. „Sie kommen nicht mehr, wenn sie zahlen müssen“, sagt Wild. „Ichunterstütze ihn dabei, weil er dabei sieht, dass Leben in den Ort kommt“, sagt Günter Sachse (SPD) und stärkt dem Ortsbürgermeister den Rücken. Die Einnahmen, die man aus diesen wenigen Veranstaltungen generiere, würden sich kaum auf den Haushalt der Gemeinde auswirken.

Ob das tatsächlich so ist, wird wohl schwierig herauszufinden sein. Die Richtlinie, die besagt, dass nicht ortsansässige Vereine eine Miete zahlen müssen, gibt es schon länger. Trotz allem wurde zumeist kein Geld verlangt. Dennoch wolle die Verwaltung sich bemühen, anhand ehemaliger Nutzungsverträge zu zeigen, wer die Räume der Gemeinde in den vergangenen Jahren genutzt hat.

Für die Räte ist Wilds Vorschlag nachvollziehbar, aber es gibt Bedenken. Patrick Wanzek (SPD) befürchtet Missbrauch, wenn man den Rahmen zu weit fasst. Er könne sich, wie auch Andreas Gasch (CDU), daran erinnern, warum die Richtlinie einst so geschrieben wurde. Es habe massive Schäden an einer Turnhalle nach deren Nutzung gegeben. Ausschließen könne man das jedoch nie, meint Edda Schaaf (CDU). Tatsächlich sollte das Thema Haftung in diesem Fall im Nutzungsvertrag geregelt sein.

Den gebe es auch, wenn man keine Miete entrichten müsse. Doch wer soll die Räume nach jeder Nutzung kontrollieren? „Ich bin kein Schlossverwalter, wer soll das prüfen?“, fragt Steffen Wilhelm (CDU), Ortsbürgermeister aus Luppenau, rhetorisch in Bezug auf das Schloss Löpitz. Es sei wertvoll, die Räume würden vermietet. Aber niemand zähle im Anschluss, ob noch alles an Geschirr oder Besteck vorhanden sei. Da bräuchte es Ehrenamtliche, die das für einen kleinen Obolus machen könnten.

Eine Entscheidung wurde im Hauptausschuss noch nicht gefällt. Mit den zusätzlichen Informationen der Verwaltung soll das Thema nochmals in den Gremien diskutiert werden. (mz)