Komission einigt sich Kohlekompromiss: Kraftwerk Schkopau bleibt bis 2035 am Netz
Halle (Saale) - Der von der Kohlekommission vorgelegte Abschlussbericht zum Ausstieg aus der Stromgewinnung durch das Verbrennen von Kohle bis zum Jahr 2038 hat folgenreiche Auswirkungen auf Mitteldeutschland. Das erklärte Ralph B. Wehrspohn, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen IMWS in Halle und einziges Mitglied der 28-köpfigen Kohlekommission aus Sachsen-Anhalt.
So wird das Braunkohlekraftwerk in Schkopau (Saalekreis) auf jeden Fall bis zum Jahr 2035 am Netz bleiben. Für das Kraftwerk im sächsischen Lippendorf soll etwas früher Schluss sein - wann genau ist offen. Keine Bestandsgarantie gibt es für das vom Braunkohletagebau bedrohte Dorf Pödelwitz südlich von Leipzig.
Und um den mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verbundenen Strukturwandel im mitteldeutschen Revier zu bewältigen, sollen über 20 Jahre hinweg insgesamt 111 innovative Projekte mit Investitionen in Milliardenhöhe verwirklich werden.
Ministerpräsident Haseloff begrüßt Einigung
Die Reaktionen darauf in Sachsen-Anhalt: unterschiedlich. Während sich Ralph B. Wehrspohn sowie Politiker zufrieden zeigten, äußerte sich der Braunkohleförderer Mibrag enttäuscht und kritisierte das Ausstiegsszenario. Wehrspohn sieht es als großen Erfolg an, dass man einen tragfähigen gesellschaftlichen Kompromiss erzielt habe. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung biete neben unbestreitbaren Problemen vor allem Chancen für mehr Innovation und Digitalisierung.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass sich die Kraftanstrengung in der Kohlekommission gelohnt habe. Es sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt worden. „Wir haben ein klares Raster für die nächsten 20 Jahre“, sagte Haseloff.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht vor allem die Milliardeninvestitionen in den Strukturwandel positiv. Wichtig sei nun, in neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu investieren. Auch der Landrat des Burgenlandkreises mit dem Tagebau Profen, Götz Ulrich (CDU), nennt den Kompromiss gelungen: „Ich denke, damit können wir im Burgenlandkreis etwas anfangen.“
Er gehe momentan davon aus, dass die Kraftwerke des Mitteldeutschen Reviers die letzten sein werden, die im Jahr 2038 abgeschaltet werden. Sie seien die modernsten und umweltfreundlichsten.
Kohle-Kompromiss ist für Regierung nicht bindend
Dagegen reagierte der Braunkohleförderer Mibrag enttäuscht auf die Empfehlungen: „Der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist ein harter Schlag für die Region, unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter“, teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Armin Eichholz, mit. Um einen Strukturbruch wie in den 1990er Jahren zu verhindern, müssten zeitnah alternative Beschäftigungsmöglichkeiten aufgebaut werden - mit „intelligenten Konzepten und vor allem realistischen Zeiträumen.“
Ob die Empfehlungen der Kommission in dem 126 Seiten langen und mit einem 210-seitigen Anhang ergänzten Abschlussbericht umgesetzt werden, ist offen. Da die Kommission kein politisch beschlussfähiges Gremium ist und unter den beteiligten Interessengruppen wie Industrie, Gewerkschaften, Umwelt und Wissenschaft einen Kompromiss erarbeiten sollte, obliegt die Umsetzung der Bundesregierung.
(mz)
