Anfeindungen und Skandale: CDU Parteivorsitzender Saalekreis: Anfeindungen und Skandale - Kampf um die Spitze

Merseburg - Unmittelbar vor seinem Parteitag am Samstag in Merseburg steckt der CDU-Kreisverband in der wohl größten Krise seiner Geschichte. Erschüttert vom Skandal um nicht gezahlte Amts- und Mandatsträgerbeiträge in Höhe von rund 129.000 Euro tut sich im Verband seit Jahren ein tiefer Spalt auf.

Auch vor persönlichen Anfeindungen und dem Einschalten der Staatsanwaltschaft, die gegen den amtierenden Vorstand Ermittlungen wegen des Untreuevorwurfs aufnahm, schreckte man nicht zurück. Zuletzt trat mit Jens Bühligen (CDU) der Kreisvorsitzende kurz vor dem Kreisparteitag zurück. Er war mit seinem Vorstoß gescheitert, ehrenamtlichen Mandatsträgern die Schulden aus den Jahren 2013 bis 2017 zu erlassen, und zog die Reißleine.

Der Kreisverband, der immerhin rund 400 Mitglieder zählt, steht am Samstag vor einer kniffligen Entscheidung: Welchem künftigen Vorsitzenden traut er am ehesten zu, das CDU-Schiff wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen?

An erfahrenem Personal mangelt es der CDU im Saalekreis freilich nicht. Mit Christian Runkel und Andrej Haufe, Bürgermeister von Bad Lauchstädt und Schkopau, stünden zwei derzeitige Vize-Vorsitzende zur Verfügung, die in den vergangenen Monaten im Kreisverband ohnehin öfter von sich Reden machten als der Vorsitzende selbst. Während Haufe nach seiner krachenden Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Schkopau wohl schon mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen nicht mehr als geeignetes Gesicht in Frage kommt, schließt Runkel seine Kandidatur aus.

„Die vergangenen zwei Jahre waren anstrengend, und das Bürgermeisteramt lastet voll aus“, betonte er am Donnerstag. Und auch Ina Zimmermann scheidet sicher aus. Die langjährige Bürgermeisterin Zappendorfs und Kreistagsabgeordnete hätte sicher frischen Wind in den männerdominierten Politikbetrieb gebracht, machte zuletzt durch eine Alkoholfahrt jedoch negative Schlagzeilen. Dies dürfte dem Ansehen des CDU-Kreisverbands damit derzeit nicht zu mehr Glanz verhelfen.

Mit Christoph Schulze, dem Bürgermeister Bad Dürrenbergs, könnte ein pragmatischer Anpacker im Kreisverband den Generationenwechsel einläuten. Er sitzt bereits im Vorstand der Jungen Union, scheut sich nicht vor Konflikten. Wer ihm zutraut, dass er im Kreisverband aufräumen könnte, der wird allerdings auch enttäuscht: Schulze wurde in Sachen Vorsitz nach MZ-Informationen zwar angefragt, sagte jedoch ab.

Nicht in Frage kommen dürfte auch Alfons-Josef Wolff: Er könnte als Landsberger zwar den CDU-Mitgliedern aus dem nördlichen Kreisgebiet eine stärkere Stimme verleihen. Bereits vor Jahren prangert er jedoch öffentlich einen „schwarzen Sumpf“ innerhalb der CDU im Land an und brachte mit zum Teil heftigsten Vorwürfen die Beitragsaffäre auf die Tagesordnung - sehr zum Missfallen vieler Mitglieder.

Es ist deshalb fraglich, ob mit ihm die Harmonie in den Kreisverband zurückkehrt. Daran ist jedoch der noch amtierende Vorstand interessiert. „Wir werden deshalb Schatzmeister Michael Hayn für das Amt vorschlagen, da er sich in der Vergangenheit nicht einfach nur stur nach der Satzung gerichtet, sondern sich stets um den Ausgleich mit den Mitgliedern bemüht hat. Er hat als Schatzmeister gute Arbeit geleistet“, sagte Runkel. Zudem bringe er als Stadtverbandsvorsitzender Merseburg auch das nötige Kampfgewicht mit, um im Kreisverband zu bestehen, glaubt Runkel.

Hayn hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, keinen zu großen Druck auf säumige Beitragszahler ausüben zu wollen, insbesondere bei ehrenamtlichen, an deren Mitarbeit man bemüht sei. An ihm rieb sich allerdings auch die Fraktion um den Landsberger Wolff, die immer vehementer Mahnverfahren forderten, um den Druck zu erhöhen. Seine Kandidatur dürfte beim Kreisparteitag für viele Diskussionen sorgen.

Klar ist zudem, dass sich mit Udo Unbehaun definitiv ein zweiter Kandidat um den Vorsitz bewerben wird, der zugleich für einen absoluten Neuanfang wirbt. „Der bisherige Vorstand hat es über Jahre nicht geschafft, ein gewaltiges Management-Problem vom Tisch zu bringen“, betonte er. Zu lange wäre der Kreisverband mit sich selbst beschäftigt gewesen, statt den Wählern Angebote zu machen. „Ich will nicht mehr über die Vergangenheit reden, sondern über die Möglichkeiten und Herausforderungen der Zukunft“, sagte Unbehaun, der laut eigenen Angaben vor allem von vielen jüngeren Mitgliedern des Kreisverbands und Teilen der Senioren-Union zu einer Kandidatur bewegt wurde.

Bis zuletzt war noch offen, wie viele Mitglieder angesichts der offenen Forderungen beim Kreisparteitag am Samstag überhaupt stimmberechtigt sind. Denn in den vergangenen Wochen hatten Kräfte im Kreisverband versucht, säumige Mitglieder von den Abstimmungen ausschließen und ein solches Vorgehen beim Kreisparteigericht geltend zu machen. Das Gemeinsame Kreisparteigericht in Dessau-Roßlau hat am Dienstag und damit nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung jedoch entschieden, dass ein Ausschluss nicht möglich ist.

In der Begründung heißt es, dass die Anträge zu unbestimmt seien, also aus ihnen nicht deutlich wird, auf welche Personen sie sich beziehen. Dadurch seien sie nicht vollstreckbar. Zudem ruhen die Mitgliedsrechte nur bei den Mitgliedern, die länger als sechs Monate mit Beiträgen in Verzug sind. „Ein hier ersichtlich notwendiges Verschulden lässt sich jedoch nicht ohne weiteres feststellen“, heißt es im Beschluss. (mz)